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heliegendste Weg also nicht der beste. In einer Gesellschaft, die sich an Menschen ausrichtet, darf nicht zu viel normiert werden, um abweichendes Denken und Verhalten nicht zu beschneiden. Im Zentrum muss immer die Autonomie stehen. Nur wo tatsächlich ernsthafte Probleme vorliegen etwa im Straßenverkehr und in der Medizin sind smarte Lösungen auch tatsächlich Lösungen. Ein neuer Verkehr, der das Unfallrisiko stark minimiert, und eine digital unterstützte Medizin, die, richtig und sehr bewusst angewendet, das Leben der Menschen verbessert, sind zu begrüßen. Geschichten statt Pläne

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Die Rückkehr des Politischen

Die Robert Taylor Homes in Chicago waren eine glänzende Idee. Mit großer Geste und schönen Worten warben die Stadtplaner dafür, dass all die Armen und Abgehängten der Stadt, in erster Linie Schwarze, aus ihren Wellblechhütten in die neuen modernen Hochhäuser ziehen sollten. Reihe um Reihe hatten sie die achtundzwanzig Silos hintereinander in den reichen Süden der Stadt gesetzt, nicht weit von der Universität und den schõnen Prairie Houses des Stararchitekten Frank Lloyd Wright. Doch von den ersten Bewohnern, die 1962 mit Blumen empfangen worden waren, lebte bald niemand mehr in den Blöcken. Als ich die Gebäude 1997 in Begleitung des Polizeireporters der Chicago Tribune besuchte, befand ich mich im gefürchtetsten Ghetto oder Stadt. Die Hauseingänge und Briefkästen waren mit Kot verschmiert, die Kinder schliefen nachts in der Badewanne, aus Angst vor den Querschlägern der Gangs, und die abgenutzten Rasenflächen waren übersät mit bunten Patronenhülsen wie nach einer Silvesternacht. Bereits im Jahr 1993 hatten die ersten Umsiedlungen der Bewohner begonnen. Im Jahr 2005 begann der Abriss, und zwei Jahre spãter war auch der letzte Block verschwunden. Irgendetwas war hier schiefgelaufen. Verdammt schief. Und dabei war doch alles so eine gute Idee! Die neuen Häuser waren übersichtlich und hygienisch, hatten Fahrstühle, Zentral-

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heizung und warmes Wasser. Warum sollten sich die sozialen Verhältnisse hier nicht bessern gegenüber den armseligen und dreckigen Hütten, aus denen die Bewohner stammten? Doch die fantasieverlassenen Blocks ermunterten niemanden zu einem tugendhaften Leben. Und 27 000 Menschen in sozial prekären Verhältnissen stimulieren sich auch nicht gegenseitig in Sitte und Anstand. Der Traum der Stadtplaner, am Reißbrett eine smarte Lösung für ein gewichtiges soziales Problem zu finden, mündete in der Katastrophe. Grospurige Pläne wie in Chicago, Masterpläne ohne einen Funken Einsicht in die menschliche Psychologie, fallen unter den Spottbegriff »Solutionismus «." Es gibt in der Architektur der Moderne dafür ungezãhlte Beispiele. Immer geht es um das Versprechen einer einfachen, klaren und übersichtlichen Lösung für ein hochkomplexes Problem. Man denke nur an die Plãne des schweizerisch-französischen Architekten Le Corbusier, fast die gesamte alte Bebauung am rechten Seine-Ufer in Paris abzureifien, um dort planquadratisch achtzehn monumentale Hochhäuser zu errichten. Berauscht vom Geist der Disruption kannte der Entwurf keine Rücksicht auf Verluste, insbesondere auf die historisch gewachsene Altstadt mit ihrem unverwechselbaren Charme. Im Jahr 2013 übertrug der weißrussische Journalist Evgeny Morozov den Begriff »Solutionismus« aus der Architekturtheorie auf zahlreiche Ideen, Zukunftsentwürfe und Geschäfts-modelle des Silicon Valley. Auch hier sieht er einen kurzsichtigen Willen zu vervollkommnen am Werk, der sich einmal böse rächen wird. Denn dieser. Wille »interessiert sich nur beilãufig für die Handlungen, die verbessert werden sollen. Das Bestreben, alle komplexen sozialen Zusammenhänge so umzudeuten, dass sie entweder als genau umrissene Probleme mit ganz bestimmten, berechenbaren Lösungen oder als transparente,

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selbstevidente Prozesse erscheinen, die sich — mit den richtigen Algorithmen! — leicht optimieren lassen, wird unerwartete Folgen haben.«" Viele gesellschaftliche Fragen lassen sich nicht durch technische Mittel beantworten, ohne ihnen viel unbeabsichtigte Gewalt anzutun. »Auf Architekturzeichnungen ist es immer still. Im wirklichen Leben nicht«, meinte der niederländische Schriftsteller Cees Nooteboom. Wenn man, was in vielen US-amerikanischen Städten längst der Fall ist, Städte so mit Kameras und Bewegungssensoren ausrüstet, dass niemand mehr unbeobachtet ist, senkt man damit die Kriminalitätsrate. Man lebt allerdings auch nicht mehr in einer freien Welt, sondern in permanenter Überwachung. Eric Schmidts berühmter Satz »Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgend-jemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun« bringt es treffend auf den Punkt. Die Aufklärer wollten die Urteilskraft der Menschen schulen, damit sie sich tugendhaft verhalten. Die Kybernetiker dagegen nehmen ihnen die Möglichkeit, sich untugendhaft zu verhalten. »Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser« — ein Jahrhundert lang stand der Lenin-Satz für das zynische Menschenbild des Stalinismus, heute steht er für die Sozialtechnik des Silicon Valley. Die Suche nach Überwachungs- und Kontrolllösungen ist nicht auf Kalifornien oder die USA beschränkt. Auch in Deutschland springen Geheimdienste und Polizei auf den Zug auf und »optimieren« im Zuge der »Terrorbekämpfung« ihre Möglichkeiten. Und wieder haben wir es dabei mit shifting baselirres zu tun. Empörten sich viele Menschen in Deutschland in den Achtzigerjahren über die Volkszählung und den maschinenlesbaren Personalausweis, so sind sie heute bereit, Überwachungstechniken in ihrem Alltag zu dulden. In vielen kleinen Schritten verschiebt sich damit das Verhältnis von Si-

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cherheit und Freiheit gewaltig — und zwar nicht, weil sich die Bedrohungslage in Deutschland in den letzten Jahren vergrö-ßert hat, sondern schlicht, weil heute viele technische Möglichkeiten da sind, die es früher nicht gab. Das Vorhanden-sein der Mittel entscheidet über ihren Einsatz und nicht der Zweck. Tatsächlich zeigt die Kriminalstatistik bei vielen Delikten in Deutschland nach unten. Angestiegen ist vor allem die Cyberkriminalität. Die Situation ist tückisch. Denn jeder neu bewilligte Einsatz von Überwachungstechnik hat ja Argumente für sich. Dass die ganze Entwicklung hingegen wichtige Werte zerstört, gerät leicht aus dem Blick, denn jeder einzelne Schritt ist ja so schlimm nicht. Doch unter der Hand wird Transparenz wichtiger als das Recht auf Privatsphäre, und Kontrolle ersetzt Freiheit. Am Ende steht kein freiheitlicher, sondern ein kyber-netischer Staat, ein Wandel in ungezählten kleinen Schritten. Und nirgendwo auf diesem Weg lag ein Punkt, an dem man zwingend hätte Halt machen müssen ...

Intransparenz stellt in unserer Gesellschaft einen großen Wert dar. Angesichts von Klüngel, Korruption und Mauschelei scheint diese Aussage zunächst befremdlich. Und auch die Solutionisten haben die Intransparenz nicht auf, ihrem Zettel, sondern nur die Transparenz. Doch für diejenigen, die daran zweifeln, sei die Glosse »On Being Found Out« des englischen Dichters William Makepeace Thackeray aus dem Jahr 1861 ans Herz gelegt, die Vision einer völlig transparenten Gesellschaft: »Stellen Sie sich einmal vor, dass jeder, der ein Unrecht begeht, entdeckt und entsprechend bestraft wird. Denken Sie an all die Buben in allen Schulen, die verbläut werden müssten; und darin die Lehrer und dann den Rektor ... Stellen Sie

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sich den Oberbefehlshaber vor, in Ketten gelegt, nachdem er vorher die Abstrafung der gesamten Armee überwacht hat. Kaum hätte der Geistliche sein >heccavi< gerufen, würden wir den Bischof ergreifen und ihm einige Dutzend verabreichen. Nachdem der Bischof dran war, wie wäre es mit dem Würdenträger, der ihn ernannt hat? ... Die Prügel ist zu schrecklich. Die Hand erlahmt, entsetzt über die vielen Rohre, die sie schneiden und schwingen muss. Wie froh bin ich, dass wir nicht alle entdeckt werden, ich wiederhole es — und, meine lieben Brüder, ich protestiere dagegen, dass wir bekommen, was wir verdienen.« (67) Natürlich ist Thackerays Gesellschaft noch weit entfernt. Aber wir befinden uns gleichwohl auf dem Weg dorthin. Noch weiß nicht jeder alles über den anderen, sondern nur die GAFAs. Für unser Zusammenleben ist es allerdings von unschätzbarem Wert, dass wir nicht alles über die Menschen wissen, mit denen wir zu tun haben. Die Verhaltenskonten, die wir von anderen führen, sind ebenso unvollständig wie die der anderen von uns. Und das ist gut so. Denn wenn jeder die Möglichkeit hätte, alles über jeden anderen zu wissen, bräche unsere Gesellschaft zusammen. Schon Thackeray vermutet, dass die größtmögliche Transparenz nicht zum sozialen Frieden führt, sondern zum Unfrieden: »Was für eine wundervolle, schöne Fürsorge der Natur, dass das weibliche Geschlecht meist nicht geschmückt ist mit der Begabung, uns zu entlarven ... Möchten Sie, dass Ihre Frau und Ihre Kinder Sie so kennen, wie Sie sind, und Sie präzis nach Ihrem Wert würdigen? Wenn ja — mein lieber Freund: Sie werden in einem tristen Hause wohnen, und frostig wird Ihr trautes Heim sein ... du bildest dir doch nicht ein, dass du so bist, wie du ihnen erscheinst.«" Eine völlig transparente Gesellschaft wäre nicht entfernt wünschenswert. Das Gleiche gilt auch für eine Gesellschaft,

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die normabweichendes Verhalten gar nicht mehr zulässt. »Kein System sozialer Normen könnte einer perfekten Verhaltenstransparenz ausgesetzt werden, ohne sich zu Tode zu blamieren«, schreibt der Soziologe Heinrich Popitz. »Eine Gesellschaft, die jede Verhaltensabweichung aufdeckte, würde zugleich die Geltung ihrer Normen ruinieren.«" Denn wenn alles öffentlich wird, würden die Menschen dadurch nicht anständigen Vielmehr würden alle Normen wahrscheinlich über kurz oder lang ihre Geltung verlieren, da man sie ja ohnehin nicht hundertprozentig einhalten kann. Normen haben »zwangsläufig etwas Starres, Unverbind-liches, Fixiertes, etwas >Stures< — und damit stets auch etwas Überforderndes, Illusionäres «. (70) Sozialverhalten und Moral aber leben von Grauzonen, von Verhalten, das man nicht so genau kennt. Es lässt sich nicht normieren wie die Größe von Nägeln oder Schrauben. Wo wirkliche Menschen leben, gehört der Regelverstoß zum Sozialleben dazu. Schon was überhaupt ein Regelverstoß ist, ist hochgradig kulturell bedingt. Wer in Beirut über eine rote Ampel geht, wird von der Polizei dafür nicht belangt. In Bayreuth dagegen ist das Risiko höher. Der Grund dafür ist klar. Würde sich die Polizei in Beirut um Verstöße bei Fußgängern kümmern, käme sie zu nichts anderem mehr. Auch Normen unterliegen dem Prinzip der shifting baselines. Wenn alle gegen die Norm verstoßen, wird der Normverstoß belangloser, als wenn alle sich daran halten. Denn je mehr wir über die Verstöße der anderen wissen, umso gerechtfertigter erscheint uns unser eigenes Fehlverhalten. Wenn es öffentlich wäre, wie viel andere bei ihrer Steuererklärung tricksen, führte dies gewiss nicht zu einer besseren Steuermoral. Gemäß unserer Vergleichslogik wäre es wohl eher der Anfang einer mutmaßlichen Abwärtsspirale. Was ist aus dieser Sicht von Einkaufswagen zu halten, die

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automatisch blockieren, wenn man mit ihnen den Parkplatz des Supermarkts verlässt? Oder von U-Bahn-Systemen, wie in New York, die Barrieren haben, dass niemand mehr schwarzfahren kann? (71) Sie verhindern nicht nur, dass Menschen sich fehlverhalten, sie nehmen ihnen zugleich auch die Wahl ab, es zu tun oder zu lassen. Je mehr technische Sicherheitsvorkehrungen unser Leben bestimmen, umso weniger müssen wir unser Urteil schulen und unser sittliches Verhalten selbst bestimmen. Wir halten uns nur deshalb an bestimmte Dinge, weil wir gar nicht mehr anders können, als es zu tun. Soziale Normen dagegen lassen uns die Wahl, sie zu befolgen oder gegen sie zu verstoßen. Gerade dass wir ihnen nicht folgen müssen, macht sie bedeutsam. Ihre Gültigkeit besteht nicht aus Zwang, sondern aus Freiwilligkeit. Und sie sind selbst dann wichtig, wenn sich nicht jeder daran hält. Wir leben nämlich gut und gerne mit einer Art »Unschärferelation des sozialen Lebens, die letztlich ebengb der guten Meinung dient, die wir vonei-nander, wie der, die wir von unserem Normensystem haben. Tiefstrahler können Normen nicht ertragen, sie brauchen etwas Dämmerung. «(72) Unser reales Leben verlangt auch immer wieder eine Entscheidung zwischen verschiedenen Normen. Denn das Befolgen der einen kann einer anderen widersprechen. Diese Situation müssen wir aushalten. »Mit sich im Reinen sind nur die Doofen« — der Satz von Martin Seel gilt ebenso für Gesellschaften. Und was für die Wahrheit gilt, das gilt mithin für jede andere moralische Tugend: Man sollte sie ernst nehmen, aber nicht zu ernst. Normen sind Regeln, die unser Zu-sammenleben erleichtern sollen. Jede dieser Regeln soll einem Konflikt vorbeugen. Die Frage ist nur: Wenn man jedem Kon-flikt vorbeugt, wie viel Spaß macht dann noch das Leben? Und wer denkt noch selbst?

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Das Ziel der Ethik ist nicht die größtmögliche Lebenssi-cherheit. Es ist die Chance auf ein erfülltes Leben für mög-lichst viele Menschen. Normen sollen uns dazu dienen. Keinesfalls ist es ihr Sinn, dass wir ihnen dienen. Und wenn wir uns über Normverstöße aufregen, so ist es doch gut, dass es sie gibt. Wer wollte in einem Land leben, in dem jeder Verstoß bemerkt und geahndet wird? Jeder moralische Grundsatz wird zu einem Gräuel, wenn er uneingeschränkt zur starren Regel erhoben wird. Immer ehrlich sein, immer gerecht, immer fair, immer mitfühlend, immer großzügig, immer dankbar und so weiter — wer möchte so sein? Ist dies tatsächlich ein erfülltes Leben? Wenn uns die Technik der Zukunft verspricht, analoge Fragen digital zu beantworten, indem sie uns in eine Sicherheitsmatrix einspinnt, so sollten wir uns unsere Skepsis bewahren. Kriminalität um den Preis der Unfreiheit zu besiegen ist ein Pyrrhussieg: zu viele davon, und wir leben nicht mehr in einer selbstbestimmten Gesellschaft. Und Menschen, die das »Gute« tun, weil sie sich permanent selbst »tracken« und »nudgen« lassen, sind nicht sittlich autonom, sondern abhängige Junkies. Ganz zu schweigen von der unheimlichen Macht derjenigen, die alle unsere Daten haben und mehr über uns, unsere Motivationen, Bedürfnisse und etwaigen Handlungen wissen als wir selbst. Wer eine humane Utopie des digitalen Zeitalters zeichnen will, muss diese Gefahr ernst nehmen und bewusst machen. Die stillen Architekturzeichnungen der Solutionisten dürfen nicht zu einem stillgestellten Leben führen. Man denke nur an den Bauhaus-Architekten Walter Gropius, der den Bewoh-nern seiner Wohnkomplexe verbot, Blumentöpfe in die Fenster zu stellen, weil sie das schöne uniforme Gesamtbild störten. Solche »Blumentöpfe« stehen heute überall herum, wo

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Menschen leben und arbeiten. Aber wie lange noch dulden die Hohepriester der Effizienz und der Optimierung die Unordnung und das Unaufgeräumte in unserer Lebenswelt und in den Charakteren: Menschen, die bei der Arbeit nicht zu hundert Prozent belastbar sind, Einzelkämpfer mit ihren Ma-cken, die Ruppigen, die Ungehobelten, die schwer Zugänglichen, die Aufgekratzten, die Aufbrausenden, die Langsamen, die Spötter, die Leichtfüßigen und so weiter? All das ist Teil des wirklichen, bunten und sperrigen Lebens. Es macht es anstrengend, aber zugleich interessant. Und es sorgt für Geschichten, die keine Pläne sind. »Eine Geschichte ist das, was sich ereignet, wenn etwas dazwischenkommt«, definierte einst der Philosoph Odo Marquard. Ein Plan hingegen geht dann auf, wenn nichts dazwischenkommt. Wer seinem Navigationssystem auf dem Smartphone folgt, muss nicht mehr nach dem Weg fragen und niemanden kennenlernen. Doch wenn nichts dazwischenkommen soll, was ist dann noch Leben?

Auf dem Weg zu einer humanen Utopie müssen wir dieser Gefahr ins Auge sehen: Wenn wir nicht aufpassen, so mündet der gegenwärtig eingeschlagene Pfad in den kristallinen Kältetod der Perfektion. Dabei schaffen wir, geradezu zwangsläufig und ohne bösen Willen, die Politik ab. Wenn »wir nicht die Stärke und den Mut aufbringen, der Silicon-Valley-Mentalität zu entfliehen, die heute den Drang nach technischer Perfektion befeuert«, meint Morozov, »dann müssen wir wohl eines Tages mit einer Politik leben, die überhaupt nichts mehr von dem hat, was Politik überhaupt wünschenswert macht; mit Menschen, die ihre grundlegende Fähigkeit zum moralischen Handeln verloren haben; mit farblosen (oder sogar leblosen)

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kulturellen Institutionen, die keine Risiken mehr eingehen und nur noch ihre Bilanzen im Blick haben; schließlich mit einer perfekt kontrollierten Gesellschaft, in der Opposition nicht nur unmöglich, sondern vielleicht undenkbar ist. «(73) Wer alles unter dem Gesichtspunkt der Effizienz sieht, kann mit der Politik in den demokratischen Staaten Europas oder den USA schon jetzt nicht viel anfangen. Die führenden Köpfe des Silicon Valley machen meist wenig Hehl daraus, dass sie meinen, das Politiksystem müsse optimiert werden, am besten von ihnen selbst. Dabei bleibt ihnen gut verborgen, dass unsere Demokratien zum Beispiel mit Absicht langsam sind. Zweikammersysteme und Gewaltenteilung dienen nicht nur dazu, die Macht ausbalancierter zu verteilen, sondern auch politische Entscheidungen zu entschleunigen. Die antiken Griechen in Athen verurteilten ihre Angeklagten vor Gericht noch am selben Tag in einfacher Abstimmung, zahlreiche dramatische Fehlurteile eingeschlossen. Die demokratischen und rechtstaatlichen Systeme, im 18. Jahrhundert ersonnen und im 19. und 20. Jahrhundert durchgesetzt, verhindern solchen Aktionismus. Der kürzeste Weg mag zwar als der effizienteste erscheinen — aus der Sicht einer guten Demokratie ist es effektiver, ihn zu verlängern. Was Zeit, Aufwand und Geld spart, ist nicht unweigerlich gut und oft genug sogar grund-falsch. Die Gesetze der Wirtschaft, nach denen Zeit Geld sein soll und immer der Schnellste belohnt wird, gelten nicht für die Politik. Viele gute Ideen sind langwierig, kompliziert, anspruchsvoll und schwierig durchzusetzen. Wer die Sphäre der Poli-tik immer effizienter machen will, der schafft sie am Ende ab und ersetzt sie durch Sozialtechnik. Und je transparenter sich die Bürger durch Einwilligungen in zweifelhafte Geschäftsverträge machen, umso leichter gelingt diese Verschiebung. Ein,

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wie der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio schreibt, »schwer korrigierbarer Wandlungsprozess « tritt ein. »Aus der eigenwilligen und kritischen Persönlichkeit, von der westliche Demokratien existenziell abhängig sind, würde dann womöglich eine durch kostenlose Umgarnung von Leistungen eingesponnene Person werden, die buchstäblich durch technische Selbstkontrollstandards und Trends der jeweiligen Netzgemeinde angepasst ist und ihrerseits abweichendes Verhalten anderer sucht.« (74) Konformitãtsdruck, Konkurrenz und Argwohn gegenüber den anderen sind nicht die besten Stützpfeiler für eine offene Gesellschaft. Doch die Konditionierung, vor allem an sich selbst zu denken und andere dabei auszumüllern, ist längst im Gange und ãlter als die Digitalisierung. Wer tagtäglich indoktriniert wird, sich Vorteile gegenüber anderen zu verschaffen, genießt eine staatsbürgerliche Erziehung von zweifelhaftem Zuschnitt. Ein Milliardenaufwand an Werbegeldern bombardiert die wackeligen Behausungen unserer Werte: die Moral der Kindheit, ein kleiner, meist winziger Rest Religion und ein bisschen Demokratieverständnis aus der Schulzeit. Ein ungleicher Kampf. Niemand fragt heute mehr, ob sein Premiumtarif gegenüber anderen fair ist. Das sogenannte Individualprinzip als elementarer Kern der Marktwirtschaft muss mit einem durchdachten Sozial- und Humanitätsprinzip in Balance gehalten werden, predigte einst Ludwig Erhards Lehrmeister Wilhelm Röpke. Doch wo ist dieses Sozial- und Humanitätsprinzip heute? Wer setzt sich dafür ein? Liberales Wirtschaften und funktionierende De-mokratie sind in Westeuropa untrennbar miteinander verbunden, so untrennbar, dass wir uns das eine ohne das andere kaum vorstellen können. Doch bilden sie mitnichten jene viel beschworene harmonische Einheit. Der grenzenlose Kapitalismus, durch nichts gebremst, hat nicht nur

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Markennamen auf unsere Wäsche gestanzt: Bis in die feine Unterwäsche un-seres Bewusstseins hat er unsere Staatsbürgerschaft gelöscht und uns zu Konsumenten gemacht. Wir verschwenden immer mehr Lebenszeit damit, über Preise nachzudenken und Tarife zu vergleichen, um auf Kosten anderer zu profitieren. Unsere Seelen befinden sich dabei meistens im Zustand unausgesetzter Gereiztheit, übersättigt und angestachelt zugleich. Und genau das ist das Telos unserer Ökonomie: Nicht der zufriedene Konsument ist ihr Ziel, sondern der immer wie-der neu unzufriedene. Kein Wunder, dass so viele Menschen ebenso übersättigt und gereizt auf die Politik reagieren. Ihre gesellschaftlichen Wünsche, Hoffnungen und Ziele changieren wie die Spuk-Identitäten der Netzwelt, grenzenlos inszeniert, austauschbar und belanglos wie die Milliarden Selfies in den Smartphones. Förderlich für das staatsbürgerliche Bewusst-sein ist das nicht. Hyperkonsumgesellschaft und Demokratie sind keine natürlichen Verbündeten, sondern, wie es scheint, möglicherweise nur Partner auf Zeit. Die plausibelste Erklärung dafür ist bereits über hundertachtzig Jahre alt, sie findet sich im ersten der beiden Bände, die Alexis de Tocqueville über die Demokratie in Amerika schrieb. Der kluge junge französische Adelige fand 1835 in den USA, der Vorzeigedemokratie des frühen 19. Jahrhunderts, uninteressierte Bürger, ein Volk von Händlern, nicht mit dem Gemeinwohl beschäftigt, sondern mit sich selbst. Je stärker der Wohlstand steigt, umso unpolitischer die Menschen. Und je unbegrenzter der Liberalismus schaltet und waltet, umso blasser das politische Bewusstsein der Bürger. Am Ende, so prophezeite Tocqueville, werde die Demokratie ausgehöhlt sein. Die Bürger verzichteten auf ihre Beteiligung, und der Staat wandele sich zu einer alles erfassenden Wohl-

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fühldiktatur, ästhetisch egalitär, politisch totalitär und beste-chend smart. Wird Tocqueville recht behalten? Die Frage stellt sich heute dringlicher als je zuvor. Wird der »Konsumenten-Zuschauer-Bürger«, wie Richard Sennett ihn nennt, seine demokratische Macht an die großen Digitalkonzerne abtreten und sich seine Freiheit für Annehmlichkeiten abkaufen lassen ? Und stimmt es, was der ehemalige US-amerikanische Arbeitsminister und Politik-Professor Robert Reich sagt, dass wir als Verbraucher und Anleger immer mehr Macht bekommen, als Arbeitnehmer und Bürger dagegen immer weniger? (76) Ist dieser Prozess alternativlos? Oder lässt sich das ändern?

Dass Staaten stark von ökonomischen Interessen dominiert werden, ist kein neues Phänomen. Im England des späten 18. Jahrhunderts bis tief ins 19. Jahrhundert war dies nicht anders. Der Britischen Ostindien-Kompanie konnte es ebenso gleich sein, wer unter ihr König war, wie heutigen Großkon-zernen, wer in Deutschland Bundeskanzler ist. Neu ist allerdings, dass die mit Abstand mächtigsten Großunternehmen keine nationalen Unternehmen mehr sind. Die GAFAs operieren weitgehend staatenlos und überstaatlich. In solcher Lage stellt sich die Frage nach Staat und Bür-gern anders als in den vergangenen Jahrzehnten. Wie halten sie in Zukunft zusammen? Wie achtet der Bürger den Staat? Und wie schützt der Staat den Bürger? Beide Fragen bedingen einander, denn das entscheidende Wort heißt »Vertrauen«. Vertrauen wir dem Staat, dass er uns vor skrupellosen Geschäftsinteressen schützt? Und vertrauen wir ihm zugleich, dass er uns nicht selbst über den notwendigen Staatsschutz hinaus ausspioniert? Nur wenn wir dem Staat in beiden Hin-

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sichten vertrauen können, werden wir ihn auch entsprechend respektieren. In den letzten Jahrzehnten ist die Bindung an den Staat, ins-besondere an die Parteien, die die staatsbürgerliche Willensbildung mit verantworten sollen, stets geringer geworden. Stattdessen übertragen viele Menschen die gleiche Haltung, die sie als Konsumenten haben, an den Staat. Sie fragen: »Was bringt mir das? « Oder: »Welchen Vorteil habe ich davon? « Und was die großen Fragen der Zeit anbelangt, so erwarten sie, ganz im Geiste der Technik, Lösungen. So soll der Staat das Flücht-lingsproblem lösen. Am besten dadurch, dass man, ganz ma-thematisch, eine Zahl als Obergrenze definiert. Und dann ist das Problem weg. Das Gleiche gilt für das Umweltproblem oder das Gerechtigkeitsproblem. Wer von der Politik in erster Linie Lebenskomfort und Lösungen für Probleme erwartet, der hat sich aus dem politischen Denken weitgehend verabschiedet. Und genau hier liegt die Einflugschneise für sozialtechnische Lösungen. Zu verhindern, dass Menschen kriminell werden, ist ein schwieriger und langwieriger Prozess. Eine Stadt mit Sensoren und Kameras vollständig zu überwachen, einfach und smart. Schon aus diesem Grund sind »Smart Citys« eine von vielen geteilte Vision. Die Sensortechnik kann alle erfassten Daten einer städtischen Umgebung in einer Cloud verfügbar machen. Die Menschen, die in der Stadt leben, und die Technologie, die sie umgibt, treten so in permanente Interaktion. Je nach Perspektive werden die Dinge um uns herum »menschlich«, oder aber die Menschen erscheinen als Teil der technischen Infrastruktur. Die Idee der smarten Stadt verführt viele zum Träumen. Die Vernetzung aller Menschen und Dinge soll die Wirtschaft effektiver machen und tausend neue Geschäftsideen aus dem Boden sprießen lassen. Alles, was ich tue, und alles, was ich

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weiß, hinterlässt Daten, die dabei helfen, meine Stadt zu »optimieren«. Die ganze Stadt wird damit zu einem fortwährend lernenden System, in dem kein Müllauto einen unnötigen Weg fährt, keine Bücherei Bücher hat, die nicht ausgeliehen werden, kein Kaufhaus sich bei der Zahl seiner Kunden verkalkuliert, keine Energie zu keinem Zeitpunkt unnötig vergeudet wird. Für global operierende Firmen ist das in Zukunft ein ganz großes Geschäft. Ob IBM, Cisco Systems, Siemens oder Vattenfall — wenn Städte zu Smart Citys werden wollen, können sie sich von einer dieser Firmen über viele Jahre hinweg ausrüsten und betreuen lassen. Ein anderer Weg besteht darin, sich von der EU fördern zu lassen und beispielsweise mit Universitäten zusammenzuar-beiten, etwa in Berlin, Wien oder Barcelona. Die zentrale Frage bei solchen Projekten ist allerdings immer: Wer bestimmt eigentlich darüber, wie smart eine Stadt werden soll und in welchen Bereichen? Der Technikphilosoph Armin Grunwald sieht hierin einen besonders sensiblen Bereich der Entwick-lung. Nicht Politiker oder Technologieunternehmen, sondern die Menschen selbst sollten in ihren jeweiligen Stadtquartieren darüber entscheiden können, wie die technische Infrastruktur ihres Viertels aussehen soll (77). Denn so richtig es ist, dass die Technologie unsere Handlungsroutinen prägt, so wenig kann ich jemanden dazu zwingen, sich einer bestimmten Technik anzupassen. Wer die Entwicklung von Städten zu Smart Ci-tys als naturgegebene Evolution ohne Alternative betrachtet, der behauptet einen »Technikdeterminismus«, den es so gar nicht gibt! Auch hier sollte also der Mensch im Mittelpunkt stehen und nicht die Technik. Dass eine Stadt oder ein Stadtteil alles tut, um Energie zu sparen, dürfte schnell mehrheitsfähig sein. Dass jeder Bürger im öffentlichen Raum jederzeit überwacht wird,

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wahrscheinlich nicht. Deutschlands Kommunen sind also gut beraten, keine solutionistischen Gesamtpakete für ihre Mega-Infrastruktur zu kaufen oder sie sich auch nur zu wünschen. Denn wer die Bürger nicht mitnimmt und an den Prozessen intensiv teilhaben lässt, der erntet Vertrauensverlust und Wi-derstand. Noch dürfte den meisten Menschen die Fantasie dafür fehlen, wie es sich wirklich in einer Smart City lebt — wie in einem Wunschtraum oder wie in einem Albtraum? Roboter fühlen sich in völlig geregelten Verhältnissen wohl, die Jäger, Hirten und Kritiker der Zukunft nicht unbedingt. Urbanität und ein quirliges Stadtleben leben von Zufällen, Unvorherge-sehenem, Zwischenräumen und Spontanem. Komplett durch-planbar ist nur ein Friedhof. Ohne Aufklärung, Information und Transparenz bei den Entscheidungsprozessen und größtmögliche Bürgerbeteiligung wird es im digitalen Zeitalter nicht gehen. Doch bislang schaf-fen es Staat und Kommunen kaum, auch nur die Mindestan-forderungen an E-Government und Smart Governance zu er-füllen. Ob Steuerakte oder Baugenehmigungsverfahren — noch zeigen sich die Behörden von schneller und transparenter Ver-waltung weit entfernt. Doch ohne solche Formen von E-De-mocracy braucht kein Stadtrat oder Bürgermeister davon zu träumen, seine Stadt smart zu machen. Und wer sich Bürger wünscht, die tatsächlich Bürger sind und nicht einfach ungeduldige und faule Politikkonsumenten, der muss sie entspre-chend in politische Prozesse mit einbeziehen und am besten schon in der Schule damit anfangen. Was im kleinen Raum einer Stadt gilt, gilt erst recht für überregionale »Lösungen« durch künstliche Intelligenz. Während wir den Bürger bestürzenderweise immer transparenter machen, bleiben die Entwicklung des Internets der Dinge und der Geschäftsideen mit künstlicher Intelligenz viel zu in-

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transparent. Doch wer in solchen ethisch sensiblen Bereichen forscht, sollte jederzeit Rechenschaft darüber ablegen, was er eigentlich vorhat! Das gilt insbesondere für die Neurotechnik, etwa Gehirn-Computer-Schnittstellen, die unsere inneren Vor-stellungswelten sichtbar machen können. Wenn es um taub-stumme und gleichzeitig gelähmte Menschen geht, die nicht sprechen können, so können solche Forschungen äußerst hilf-reich sein. Aber wer berichtet rechtzeitig davon, was man mit dergleichen Technologien noch beabsichtigt? Interessierte Anwender gibt es genug, insbesondere die Geheimdienste. Was haben wir von »digitalen Zwillingen« zu erwarten, die reale Produktionsanlagen virtuell verdoppeln. Ist der Anwendungs-bereich solcher Simulationsmodelle nur auf den Maschinenbau beschränkt? Besonders sensibel wird es, wenn künstliche Intelligenz »ethisch« programmiert werden soll. Das Problem tauchte bereits beim selbstfahrenden Auto auf, wo die beste Idee wahrscheinlich darin besteht, die Sensoren für das Erkennen von Physiognomien nicht allzu intelligent, sondern gesichtsblind zu machen. Nichtsdestotrotz träumen Techniker und manche Technikphilosophen davon, Maschinen ethisch zu programmieren. Die Folgen sind allerdings kaum abschätzbar. Wenn Maschinen moralisch programmiert handeln, steht bei umstrittenen Entscheidungen, im Fall von Unfällen oder Ka-tastrophen, der Programmierer am Pranger — und das auch völlig zu Recht. Viel besser wäre es, die Grenze dessen, was man erlauben soll, genau hier zu ziehen. Was ethisch programmiert werden muss und damit die moralische Entscheidung von Menschen ersetzt, sollte schlichtweg nicht zugelassen werden. Wer nach einer Grenze sucht, welcher Einsatz von KI moralisch unbedenklich und welcher bedenklich ist —der hat sie hier gefunden. Es ist die gleiche Grenze wie zuvor

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schon beim Einsatz von Pflegerobotern. Was dem Menschen hilft, ist im Prinzip nicht moralisch verwerflich (es sei denn, es ist gezielt dazu entwickelt, bei Straftaten zu helfen). Was den Menschen in sozial sensiblen Bereichen ersetzen soll, ist moralisch zu verurteilen. Mit dieser Unterscheidung ist allerdings nicht entschieden, wann und wo es wünschenswert ist, künstliche Intelligenz einzusetzen. Die Gefahr, dass zu viel intelligente Technik die Menschen in vielerlei Hinsicht dümmer und unsensibler macht, wurde bereits ausführlich beschrieben. Vielleicht sollte man sich hier ein Beispiel an einem Menschen nehmen, wie dem niederländischen Verkehrsplaner Hans Monderman. Gerade beim Verkehr kommt es gemeinhin auf die höchste Si-cherheit an. Doch Monderman demontierte in den Achtziger-und Neunzigerjahren in mehreren niederländischen Städten zahlreiche Verkehrsschilder. Seine Einsicht: Zu viele Regeln schaden dem Selbstdenken! »Wenn man die Leute ständig anleitet und behandelt wie Idioten, dann benehmen sie sich auch wie Idioten! « (79) Stattdessen gestaltete Mondermann die Straßen so, dass sie enger und dörflicher aussahen. Die Autofahrer reagierten darauf intuitiv und gingen vom Gas runter — und zwar eher, als wenn Schilder sie dazu aufforderten. Mehr Denker vom Schlage Mondermans täten unserer Gesellschaft heute sehr gut — auch wenn ausgerechnet der Verkehr im Zeitalter von Robocars kein passendes Anwendungsfeld fürs Selbstdenken mehr sein wird. Umso wichtiger ist, dass ge-nügend andere übrig bleiben. Und dass der Staat uns im digitalen Zeitalter vor Entwicklungen schützt, die unsere Grundrechte bedrohen ...

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In einer humanen Gesellschaft der Zukunft werden viele Bereiche durch digitale Technik verbessert, allen voran der effektivere Umgang mit Energie und anderen natürlichen Ressourssen anpassen. Austausch und Bürgerbeteiligung ermöglichen, dass in der Zukunft die Menschen sich mehr in ihr Lebensumfeld einbringen und dies mitgestalten. Dabei gilt es Vorsicht zu wahren vor solutionistischen Totalentwürfen, die versprechen, soziale Probleme technisch zu lösen. Intransparenz im menschlichen Verhalten, Grauzonen und die Möglichkeit, gegen Regeln und Normen zu verstoßen, sind ein elementarer Bestandteil der menschlichen Freiheit. Eine humane Utopie will diese Freiheit bewahrt sehen. Wo Technik diese Freiheit einschränkt oder sich auf-schwingt, anstelle des Menschen »ethisch« zu entscheiden, ist ihren Anwendungen Einhalt zu gebieten.

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Regeln für die Menschlichkeit Von schlechten und guten Geschäften

Aus der Zukunft betrachtet waren die 2010er Jahre eine merkwürdige Zeit. Man fühlte sich mitgerissen oder überwältigt von der Wucht der digitalen Revolution. Ohne Kornpass und mit verlorener Orientierung glaubte man den digi-talen Supermächten aufs Wort, wenn sie eine ganz bestimmte Zukunft verhießen und der Welt erklärten, welchen Lauf die Geschichte unweigerlich nehmen würde. Alles schien programmiert zu sein, und außer mitzumachen, so glaubte man, bliebe den Staaten der westlichen Welt bei Strafe ihres wirtschaftlichen Niedergangs nichts anderes übrig. Man glaubte auch, dass es »das Internet« gäbe, einen virtuellen Raum mit komplett anderen Gesetzen als den irdischen und den staatli-chen. Man hielt es für wahr, dass Gesetze der irdischen Welt hier nicht gälten. Und man glaubte am Ende sogar, dass es den Fortschritt gäbe und nicht viele mögliche; etwa so, wie Men-schen in den Siebzigern geglaubt hatten, die Kernenergie wäre der Fortschritt und die Zukunft und nicht eine Option unter anderen und besseren. All dieser Glaube war in den 2010er Jahren weit verbreitet. Und wer daran zweifelte, der galt als rückständig, als an-tiquiert, als weltfremd und Feind der Technik und des Fort-schritts; nicht anders eben als in der Atomkraft-Diskussion der Siebzigerjahre. Wer mehrheitsfähig bleiben wollte, der tat

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noch 2018 gut daran, nicht allzu weit von diesem Glauben ab-zurücken, um nicht als Spinner dazustehen. Allenfalls konnte er zur Mäßigung aufrufen, den Wert der Bildung und der Ur-teilskraft betonen und mehr Transparenz der Digitalkonzerne fordern. Dass die Digitalwirtschaft nicht existiert, dass beilei-be nicht jedes digitale Geschäftsmodell volkswohlstandsmeh-rend ist und dass das, was das Internet ist, eine Machtfrage ist und keine Gegebenheit — all das konnte damals mir selten differenziert dargestellt werden. Wie wiederholt sich doch die Geschichte! Man denke nur an die erste industrielle Revolution! Die gleiche Wirrnis, die gleiche Überforderung, der gleiche Glaube an eine wirtschaftliche Logik, die sich später als großer Irrtum herausstellte: Man darf den Arbeiter nicht als vollwertigen Menschen achten, sondern man muss ihn ohne Rücksicht auf Verluste se schlecht wie möglich bezahlen! Denn nur, wer am billigsten produziert — das heißt die geringsten Löhne zahlt —, kann i Wettbewerb der Volkswirtschaften bestehen. F leine wissen wir, dass der allgemeine Volkswohlstand erst in dem Moment begann, als Gewerkschaften und Arbeiterbewegung die Regierungen zwangen, sie besser zu bezahlen. Der Staat sah sich zu Sozialgesetzen genötigt, die er vorher für überflüssig und wirtschaftsschädlich gehalten hatte. Die Binnenm;irkte blühten auf, die Demokratie setzte sich durch, die Bildung stieg und vieles Gute mehr. Und im Jahr 2018? Heute erzählen uns die digitalen ( NW-mächte und ihre kleineren Nachahmer, dass wir den User nicht als vollwertigen Menschen mit Persönlichkeitsrechten und Privatsphäre achten dürfen, um das »Rohöl « seiner Daten zu Gold zu machen. Das Geschäftsmodell erscheint als alternativlos und unausweichlich, denn so ist halt die Zukunft. Eine neue Zeit — neue Geschäfte und Gesetze! Und der a tino-

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dische deutsche Datenschutz muss sich anpassen. Der Miss-brauch persönlicher Daten, in der Realwelt ein Politikum, soll in der Digitalwelt keiner sein. Vielleicht sei unsere gesamte Vorstellung des positiven Rechts in der digitalen Zeit von gestern. Also lasst uns akzeptieren, was unvermeidlich ist. Aus der Perspektive der Utopie werden wir die 2010er Jahre rückblickend als eine Zeit ansehen, in der erschreckend viele Menschen das Vertrauen in sich, in den Staat und in die Rechtsprechung verloren hatten; eine Zeit, in der Innovation und Effizienz zu Götzen wurden; eine Zeit, die Geschäftsmodelle legitimierte, die später mühsam rechtlich bekämpft werden mussten. Und eine Zeit, in der Topmanager Entwicklungen befeuerten, die ihrem privaten Menschenbild eigentlich widersprachen: Ihre Kunden hielten sie für ungeduldige und faule User ohne ernstzunehmende Rechte an ihren Daten; ihre eigenen Kinder schickten sie auf die besten Schulen, damit sie nicht faul und ungeduldig würden, und achteten sie als Men-schen mit Privatsphäre. Was für eine schizophrene Zeit! Man stelle sich nur ein-mal vor, die gängige Praxis der Digitalkonzerne, möglichst alle Lebensdaten von Menschen rücksichtslos auszuspionieren und daraus große Geschäfte zu machen, wäre damals über Nacht gekommen! Versetzen wir uns zurück ins Jahr 1998 und malten den Politikern und Verfassungshütern die Reali-tät im Jahr 2018 an die Wand. Jeder, der das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre achtet, hätte 1998 die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen, angesichts eines solchen unvorstellbaren Dammbruchs! Und man hätte alles dafür getan, den Damm zu stärken und die Flutung der Gesellschaft zu verhindern. Doch der Wandel kam nicht auf einen Schlag. Er kam in kleinen Schritten und auf ganz leisen Sohlen. Erst eine kostenlose Suchmaschine, dann soziale Netzwerke und

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schließlich Sprachassistenten. Zunächst war der Anschlag auf den Datenschutz nicht ganz klar, dann wurde er unterschätzt. Und bereits 2018 glaubten die meisten, das Kind sei so tief in den Brunnen gefallen, dass man nun ohnehin nichts mehr ändern könne. Und während den einen oder anderen weiter-hin ein leises Unbehagen streifte, erzählten ihm andere von einer digitalen Zukunft aus größerer Sicherheit, mehr Bequemlichkeit und unglaublichem Wirtschaftswachstum. Und wer wollte sich schon gegen Sicherheit und Bequemlichkeit stellen? Wer wollte Menschen wachrütteln, die ganz offensichtlich Tag für Tag bereit waren, ihre Freiheit zu verkaufen? lind wer wollte ernsthaft an einem Geschäftsmodell zweifeln, das Fortschritt und Wachstum ungekannten Ausmaßes versprach?

Doch schauen wir uns diese Geschäfte aus dem Jahr 20.18 einmal aus der Nähe an. Es gibt viele Formen, mit Daten umzugehen, und es gibt verschiedenen Formen von Da tun. Viele Daten haben nichts mit real existierenden Menschen zu tun. Um eine Industrieanlage vollautomatisch zu steuern, Maschinen zu warten oder Kühlungssysteme, Lüfter, Fenster und Server stromsparender arbeiten zu lassen, brauche ich eine Unmenge von Daten, aber keine Personendaten. Innovationen wie diese sind juristisch und philosophisch ziemlich unproblematisch. Eine ganz andere Kategorie von Daten entsteht da-durch, dass mein Verhalten, zum Beispiel im Internet zu surfen, online zu bestellen oder mit dem Smartphone durch die Straße zu laufen, aufgezeichnet wird. Oder dass ein Arzt oder ein Krankenhaus die Daten meines Körpers speichert. Solche Daten sind per se äußerst sensibel und, wie wir sehen werden, grundrechtlich gut geschützt. Eine dritte Kategorie von Daten entsteht dann, wenn Personendaten anonymisiert werden, so-

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dass der, der sie benutzt, nicht weiß, von wem sie stammen. In diesem Fall bleibt die Privatsphäre desjenigen, der seine Da-ten zur Verfügung gestellt hat, gewahrt. Anonymisierte Daten sind unbedenklicher als normale Personendaten. Allerdings ist der Handel damit — zumindest aus volkswirtschaftlicher Perspektive — nicht immer in allen Fällen wünschenswert und förderlich. Beginnen wir mit den Personendaten. Wer ein Smartphone benutzt, Geld abhebt oder im Netz surft, hinterlässt überall Spuren: personenbezogene Daten, die etwas über unsere Ge-wohnheiten, unsere Interessen, unsere Neigungen, unseren Ta-gesablauf, unsere finanziellen Verhältnisse usw. verraten. All das lässt sich nicht verhindern. Zudem kann meine Bank ihren Service nun besser nach Nutzergewohnheiten einrichten oder ein Online-Händler sein Sortiment auswählen. Bis dahin kein Problem. Unheimlich wird es erst, wenn meine Personendaten dazu genutzt werden, mich gezielt zu bewerben oder meine Daten an einen Dritten weiterzuverkaufen. Das heißt, wenn es darum geht, mich nach allen Regeln der Kunst kommerziell auszuschlachten. Ein besonders perfides Geschäftsmodell stellt mir dabei etwas kostenlos zur Verfügung: eine Suchmaschine, einen Eintritt in ein soziales Netzwerk oder einen preisgünstigen virtuellen persönlichen Assistenten wie »Alexa «. Solche Geschäftsmodelle kommen in der Realwelt selten vor. Dass der Kunde dafür mit seinen Daten bezahlt, weiß er zwar, aber da-mit endet im Regelfall bereits seine Vorstellungskraft. Was tatsächlich geschieht und wie hoch die Gewinne bei solchen Spionagegeschäften sind, sieht er nie, oder nur beim Blick auf die rasant steigenden Börsenkurse bestimmter Unternehmen. Er hat auch keinerlei Ahnung, an wen seine Daten verkauft werden. Sie zu sammeln, anzureichern, zusammenzustellen,

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zu sortieren und Profile daraus zu erstellen ist ein gigantisches Geschäft. Zahlreiche Firmen sind darauf spezialisiert und er-wirtschaften enorme Gewinne. Was in der Realwirtschaft extrem mühsam und rechtlich eng eingezäunt ist, gelingt nun na-hezu unbehelligt und spielend: Menschen auszuspionieren, um ihnen ihr Geld aus der Tasche zu ziehen. Für einen demokratischen Rechtsstaat mit hohen Datenschutzzäunen wie Deutschland ist das geradezu ein terroristischer Anschlag! Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Daten freiwillig hergeschenkt werden — denn vielen digi-talen Kommunikationsmitteln wie einem Smartphone, einer Suchmaschine oder einem Instant-Messenger wie WhatsApp kann man sich kaum entziehen. Die Freiwilligkeit ist also so freiwillig nicht, sondern sie geschieht unter sozialem Zwang bei Gefahr sozialer Isolation. Auf die Nutzung solcher Appa-raturen oder Dienste komplett zu verzichten ist keine realistische Lösung. Es bleibt einem — ohne große technische Kenntnisse über Verschlüsselungs- und Tarnungsstrategien — nichts anderes übrig, als sich ständig orten, überwachen und ausspi-onieren zu lassen. Der normale Bürger kann sich kaum wehren, wenn unbekannte Dritte mit ihm Geld verdienen, seine privaten und beruflichen Netzwerke studieren, beobachten, wo inan sich gerade aufhält, und Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile erstellen. Sogenannte Third Party Cookies verwanzen meinen Rechner und mein Smartphone, bleiben selbst unsichtbar und bombardieren mich mit gezielter Werbung. Bedürfnisse werden erkannt, bevor ein Mensch oft selbst weiß, dass er sie hat. Und die Gewinne daraus sind gigantisch. Wer in der Schule mit George Orwells 1984 oder Aldous Huxleys Schöne neue Welt aufgewachsen ist, kann sich nicht genug darüber wundern, dass all dies legal sein soll. Hätte

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man den skrupellosen Datenhandel im Jahr 1998 von einem Tag auf den anderen eingeführt, so wäre er mit Sicherheit in ganz Europa sofort komplett verboten worden. Doch da all dies in nur einem Jahrzehnt in tausend kleinen Schritten geschah und in mindestens gleichem Tempo weiter geschieht, oft verborgen und von Politik und Justiz weitgehend unbe-merkt, war die Gegenwehr erbärmlich. Kaum jemand an den verantwortlichen Stellen in Deutschland und Europa erkannte vor lauter vollendeten Tatsachen und permanentem Mitmachzwang, was eigentlich vor sich ging. Und wer die Welt noch aus der Zeit vor dem digitalen Umbruch kannte, der vermag kaum zu fassen, wie wenig wehrhaft die Verteidiger der freiheitlichen Demokratie sind, wenn man sie mit Komfort, Be-quemlichkeit und großen Wachstumsversprechen ködert. Doch wie sieht es mit diesem Wachstumsversprechen aus? Dass es die Produktivität dramatisch erhöht, wenn nimmer-müde Computer und Roboter die Arbeit von Menschen erledigen, steht außer Zweifel. Dass Billionen anonymer Daten logistische Prozesse effizienter und effektiver machen, ebenfalls. Das Gleiche gilt, wenn anonymisierte Daten dazu dienen, Verkehrsprozesse und die Müllentsorgung zu optimieren oder Entwicklungen in der Medizin voranzubringen. Doch wo schafft, wer Personendaten kommerziell nutzt und verkauft, um das Konsumverhalten eines Menschen gezielt zu lenken, einen volkswirtschaftlichen Nutzen? Personendaten lassen sich hervorragend dafiir einsetzen, User gezielter zu bewerben. Je mehr ich über jemanden weiß umso geschickter kann ich ihn verführen, etwas zu kaufen. Doch was wird volkswirtschaftlich dadurch beirkt? Wer für bestimmte Dinge mehr Geld ausgibt, weil er individuell beworben wird, der muss an anderer Stelle sparen. Denn wie man es auch dreht und wendet, die Wertschöpfung wird nicht erhöht, sondern das

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Geld wird schlichtweg anders verteilt. Ein Lebensmittelkonzern, der davon träumt, so viel über sei-ne Kunden zu wissen wie Facebook, ein Bundesligaverein, der seine Fans trackt, um ihnen zusätzliche Artikel zu verkaufen, ein Medienkonzern, der die Leser an seine Online-Seite binden möchte, indem er ihnen passende Artikel empfiehlt und nebenbei die Daten noch an Dritte verkauft — all das nützt zwar einzelnen Unternehmen, allerdings stets auf Kosten anderer. Wer seine Werbung auf das Profil eines Kunden zuschneidet, zieht ihm zwar möglicherweise mehr Geld aus der Tasche, aber er vermehrt nicht das Geld, das der Kunde zur Verfügung hat. Der Kuchen wird dadurch nicht um einen Krümel größer! Besonders schädlich für die Volkswirtschaft ist, dass die großen Datenhändler, die bekannten wie Google, Facebook und Amazon sowie die mächtigen unsichtbaren wie Oracle, Cambridge Analytica und VisualDNA, stets an die Meistbietenden verkaufen. Dadurch werden die Großen gestärkt, und die kleinen Marktteilnehmer verlieren Kunden und Umsatz.'" So hält der US-amerikanische Marketingdienstleister Acxiom präzise Daten über 96 Prozent der Bevölkerung in den Vereinigten Staaten bereit. Und auch etwa vierundvierzig Milli-onen Profile deutscher Internetnutzer sind dort gespeichert und in vierzehn Hauptgruppen (»alleinerziehend & status-arm« etc.) und zweihundertvierzehn Untergruppen ( »intellektuell«, »hedonistisch «, »konsummaterialistisch «) unterteilt» Erwerben kann diese Daten jeder, der genug dafür zahlt — und das sind die Großen, nicht die Kleinen. Am Ende versteppt die Volkswirtschaft, und eine Unsumme landet bei wenigen Unternehmen und Investoren, die ihre Steuern irgendwo im Nirgendwo zahlen. All das gilt für den kommerziellen Gebrauch von Personendaten. Doch auch hier gilt es zu unterscheiden. Werden Perso-

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nendaten nur auf Zeit gespeichert? Werden sie von dem, der sie gewinnt, selbst genutzt? Oder werden sie an Dritte weiter-gereicht und verkauft? Personendaten zu speichern kann sehr sinnvoll sein, zum Beispiel in der Medizin und bei selbstfah-renden Autos. Sie selbst kommerziell zu nutzen ist ein anderer Schritt, der einer genauen und differenzierten Einwilligung in die Reichweite dieser kommerziellen Nutzung bedarf. Sie dagegen unbegrenzt nutzen zu dürfen oder gar zu verkaufen ist grundrechtswidrig und skandalös. Das Grundgesetz und die Europäische Charta sind feste Bastionen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte und der Privatsphäre von Bürgern. Jedenfalls auf dem Papier. Das Grundgesetz garantiert in Artikel 1 die unantastbare Würde des Menschen. Dabei sichert es jedem Bürger das Recht auf »informationelle Selbstbestimmung« zu. Der Einzelne hat die Befugnis, »grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachver-halte offenbart werden«.82 Und je mehr es um die Privatsphäre geht, umso höher der Schutzzaun. In diesem Sinne spricht das Bundesverfassungsgericht vom »Grundrecht auf Gewähr-leistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstech-nischer Systeme«." Artikel 7 der EU-Charta gewährleistet die Achtung des Privatlebens und Artikel 8 den Schutz personen-bezogener Daten. In seiner Safe-Harbor-Entscheidung vom Oktober 2015 erlegte der Europäische Gerichtshof den EU-Mitgliedstaaten die Pflicht auf, den Schutz der Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten." Auf dem Papier ist der deutsche und europäische Bürger also bestens geschützt. Wie soll jemand meine Personendaten kommerziell gebrauchen oder missbrauchen können, wenn ich darüber entscheiden kann, »wann und innerhalb welcher

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Grenzen« persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden? Mit einem Häkchen, das ich unter die Nutzungsbedingungen von Google, Facebook, Apple oder Amazon gesetzt habe, dürfte die Frage nach dem »wann« nicht erledigt sein. Denn wenn ich entscheiden darf, wann meine Daten benutzt wer-den, müsste man mich in jedem einzelnen Fall vorher fragen. Und um ermessen zu können, »innerhalb welcher Grenzen« sie benutzt werden, müsste ich wissen, an wen sie verkauft werden, um die Grenzen überhaupt zu kennen. Das Allermin-deste also wäre, dass ich jeden Monat eine kurze handliche Übersicht erhalte, was mit meinen Daten geplant ist, die ich stets neu unterschreiben müsste.

In diesem Sinne ist es erfreulich, dass im Mai 2016 die Euro-päische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) verab-schiedet wurde, die in allen Mitgliedsstaaten bis Mai 2018 umgesetzt sein muss. Der Idee nach verbietet sie jedem, personenbezogene Daten willkürlich auszuschlachten; allerdings dürfte die Betonung auf »Idee« liegen. Denn, wie Artikel 5 festlegt, handelt es sich um ein »Verbot mit Erlaubnisvorbehalt«. So sollen Unternehmen die Verarbeitung personenbe-zogener Daten »auf das notwendige Maß« beschränken — was immer das ist. Zumindest ist nun endlich die Beweislast umgedreht. Nicht der, dessen Daten ausgenutzt werden, muss dies beweisen, sondern derjenige, der personenbezogene Daten er-hebt und speichert, muss nachweisen, wie er damit umgeht. Blankovollmachten für den Datengebrauch können dadurch ebenfalls nicht mehr erteilt werden. Von diesem Gesetz ist jeder betroffen, der die Daten von Menschen in der EU erhebt — also auch die GAFAs. Damit zeichnet sich ein Machtkampf ab. Immerhin stellen Google,

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Facebook und andere Hightech-Größen ihren Nutzern Be-triebssystem, E-Mail, soziales Netz und Shopping-Plattform zur Verfügung, bei denen sie Personendaten nur noch im »notwendigen Maß« nutzen dürfen. Ob die EU diesen Macht-kampf mit aller nötigen Härte führt, bleibt abzuwarten. Schon jetzt läuft die Internetwirtschaft in den europäischen Ländern gegen die E-Privacy-Verordnung Sturm, einen Teil der EU-DS-GVO, der grundsätzlich verbietet, persönliche Daten zu verarbeiten — es sei denn, ein Nutzer stimmt ausdrücklich zu. Dafür muss der EU-Bürger mindestens sechzehn Jahre alt sein, und er muss jeder Verwendung seiner Daten in jedem Fall neu zu-stimmen. Jegliche Marketingmaßnahme muss ihm genau mit-geteilt werden, und wer online einkauft, darf nicht gezwungen werden, seine Daten zu Werbezwecken freizugeben. Würde die EU-DSGVO einschließlich der E-Privacy-Verord-nung genau so umgesetzt, wäre ein wichtiger Schritt getan, um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zurückzuer-langen. Auch das Jammern bestimmter Branchen, allen voran der Deutschen Zeitungsverleger, sollte die Politik hier nicht schrecken — immerhin geht es um nichts weniger als ein ver-fassungsrechtlich garantiertes Grundrecht! Dass man es bisher umgangen und ausgehebelt hat, rechtfertigt gar nichts. Der Machtkampf spitzt sich zu, und die Politik zeigt endlich Zähne. Doch die Schlacht ist noch nicht entschieden, denn jeder hält die EU-DSGVO für ein Zwischenstadium. Die einen hätten sie gerne noch etwas schärfer und klarer gefasst, den anderen geht sie zu weit. Um was geht es? Niemand in Europa möchte die Monopolbildung und die Wettbewerbsverzerrung durch die GAFAs un-terstützen. Und nur die wenigsten haben ein großes Herz für internationale Datenkraken, die im Verborgenen wirtschaften. Aber andererseits möchten viele ihrer heimischen Wirtschaft

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den Zugriff aufs »Rohöl« der Personendaten nicht grundsätzlich verweigern, sondern sie lieber regional oder national als kleine Konkurrenten der Großen sehen. Die Lobbys der gro-ßen Wirtschaftsverbände trommeln an dieser Stelle gewaltig — auch wenn der volkswirtschaftliche Nutzen äußerst fraglich ist. Das Resultat der ausgiebigen kommerziellen Nutzung von Personendaten dürfte sein, dass die großen (von denen viele in Europa kaum Steuern zahlen) die kleinen Marktteilnehmer verdrängen. Viele Geschäftsmodelle werden dabei zerstört und viele Menschen entlassen. Die Werbestrategien werden immer perfider — die Kaufkraft geringer. Immerhin können nur wenige und nicht alle vom kommerziellen Datenhandel mit Personendaten profitieren. Vom wechselseitigen Datenver-kauf wird keine Volkswirtschaft reich. Zusammenhänge wie diese werden allerdings kaum disku-tiert. Und die Wirtschaftsverbände schauen, wenn sie Druck auf die Politik machen, nicht auf die Volkswirtschaft, sondern auf die Einzelinteressen der starken Marktteilnehmer. Entsprechend verzerrt ist das Bild, das sie von der strahlenden Zukunft des neuen Rohölhandels entwerfen. Gleichwohl schenken ihnen viele Parteien, vor allem die Liberalen, ihr vollstes Vertrauen. Die juristische Frage ist damit weit abhängiger von der wirtschaftlichen, als mancher annehmen würde. Wie streng oder weniger streng man das Grundrecht auf informelle Selbstbestätigung auslegt, steht und fällt damit, für wie nützlich man den Handel mit Personendaten für die Volkswirtschaft beurteilt. Die Lage wird nicht einfacher dadurch, dass mittlerweile viele große Firmen und auch Staaten in die Geschäftsmodelle von Google, Facebook, Apple, Microsoft und co. investieren und ihr Schicksal mit den Digitalkonzernen verknüpfen. Länder wie Norwegen, Singapur, Malaysia oder Saudi-Arabien legen

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enorme Beträge in der US-amerikanischen Digital-wirtschaft an. Und kein anderer Konzern der Welt handelt in solch großem Stil mit internationalen Firmenanleihen wie Ap-ple. Das Finanzkapital aus aller Welt, Staaten mit eingeschlossen, pumpt so viel Geld ins Silicon Valley, dass Apple, Google, Facebook, Amazon und Microsoft 2017 ihren Gesamtwert um eine Billion (!) US-Dollar erhöhen konnten — in nur einem Jahr! Nicht anders sieht es in China aus, dessen Digitalkon-zerne Alibaba und Tencent im vergangenen Jahr um eine hal-be Billion US-Dollar wertvoller wurden." Je abhängiger die europäische Wirtschaft oder gar europä-ische Staaten von den Geschäftsmodellen des Silicon Valley werden, umso weniger haben sie ein Interesse daran, die eu-ropäischen Bürger vor dem Ausverkauf ihrer Daten zu schüt-zen. Dabei gerät völlig aus dem Blick, dass tatsächlich viele Geschäftsmodelle der Digitalwirtschaft auch ohne kommerzielle Nutzung von Personendaten auskommen könnten. Wenn Google oder Facebook die Daten europäischer Bürger nicht mehr kommerziell nutzen dürften, würden sie ihre nur ver-meintlich kostenlosen Angebote einfach kostenpflichtig machen. Es gibt schlimmere Entwicklungen, als für eine Suchma-schine oder ein soziales Netzwerk ein paar Euro im Monat zu bezahlen und dafür nicht mehr hinterrücks verkauft zu werden. Und ist es nicht besser, für ein selbstfahrendes Fahrzeug, das ich zeitweilig benutze, dem Provider etwas mehr im Monat zu zahlen, aber dafür zu wissen, dass meine Personendaten nicht unbekannt genutzt werden dürfen? Solche Geschäfte hell statt dunkel zu machen hält weder den Fortschritt auf, noch schadet es irgendeiner Volkswirtschaft! Es überträgt le-diglich die wohldurchdachten Spielregeln der Realwirtschaft in die Netzwirtschaft. Bedauerlicherweise gehen viele Politiker noch immer der

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Vorstellung auf den Leim, große digitale Geschäftsmodelle ließen sich nur intransparent, im Dunkel betreiben, ob Such-maschine, soziales Netzwerk, App, Online-Handel oder das Internet der Dinge. Doch das ist nicht mehr als ein von be-stimmten Geschäftsinteressen weit verbreiteter Mythos, um dunkle Geschäfte zu schützen. Nichts davon entspricht der »Logik des Netzes«, aber alles der Logik rücksichtsloser Kom-merzialisierung. Dass eine Suchmaschine auch ohne Datenhandel und Profiling auskommt, beweisen die etwa dreißig alternativen Suchmaschinen, von denen die französische Qwant gegenwärtig die beste in Europa zu sein scheint. Wer »qwantelt« statt »googelt«, bekommt einen ähnlich guten Informationszu-gang, aber mit geschützten Personendaten. Bedauerlicher-weise aber ist Qwant nicht entfernt so bekannt wie Google. Daran etwas zu ändern müsste eigentlich auch Sache der eu-ropäischen Staaten sein. Der Staat stellt Eisenbahnschienen und Straßen für den freien Verkehr in der Realwelt zur Verfügung und wartet sie. Und er garantiert die Energieversor-gung seiner Bürger. All das ist »Gegenstand der Daseinsvorsorge«. Doch warum tut er nicht das Gleiche für den freien Verkehr im Netz? Sollte es 2018 nicht normal sein, dass die Staaten Europas ihren Bürgern eine Infrastruktur im Netz zur Verfügung stellen, die ihre Daten schützt? Ob Suchmaschine, E-Mail-Verkehr, soziales Netzwerk, digitale Stadtpläne oder Sprachassistent — all das gehört im digitalen Zeitalter zur Grundversorgung und dürfte nicht in den Händen von Quasi-Monopolisten liegen. In einer humanen Gesellschaft der Zukunft überlässt der Staat Fragen der informationellen Grundversorgung nicht Konzernen mit undurchsichtigem Geschäftsgebaren. Ein solches Risiko für die Demokratie, den freien Meinungsfluss und

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die Volkswirtschaft einzugehen muss schnellstens beseitigt werden. Und auch die Zeit, in der wir Geschäftsmodelle in der Digitalwirtschaft zulassen, die wir in der Realwirtschaft ächten und verbieten, muss bald vorbei sein. Denn lassen wir dieses Einfallstor offen, so steht der im ersten Teil geschilderten Dystopie jeder Weg frei. Wer den Anfängen nicht wehrt, der wird mit seinen Forderungen nach mehr Trans-parenz und gegen Monopolbildungen stets das Nachsehen haben. Die »erhebliche verfassungsrechtliche Gefährdungslage«, von der der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio in diesem Zusammenhang spricht, lässt sich wohl nur an der Wurzel bekämpfen, nicht, wie er meint, an den Zweigen und Verästelungen. (86) Der Wunsch im Hinblick auf eine positive Utopie ist damit klar formuliert. Sie muss fragen: Wie sieht eine gute menschliche Zukunft aus, in der die Würde des Menschen, seine Persönlichkeitsrechte und sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bestmöglich geschützt sind? Das 19. und das 20. Jahrhundert haben dem Arbeiter Schritt für Schritt eine Handlungsautonomie ermöglicht, indem sie ihn sozial absicherten. Niemand in Deutschland muss arbeiten, um dem Hungertod und der völligen Verelendung zu entgehen. Das 21. Jahrhundert muss ihm nun seine Datenautonomie gegen die »informationelle Fremdbestimmung« durch mächtige Digitalkonzerne und nationale Trittbrettfahrer sichern. Wieder geht es um den Schutz vor rücksichtsloser Ausbeutung. Und wie der grobe Manchester-Kapitalismus der grauen Herren mit den dicken Zigarren, so muss auch der freundliche Palo-Alto-Kapitalismus auf seinen leisen Sneakersohlen als entfesselte Extremform erkannt und entsprechend zivilisiert werden. Ihm blind nachzueifern um den Preis, wertvolle Errungen-schaften unseres aufgeklärten Menschenbilds, unsere komp-

233 lexe Vorstellung von Würde zu opfern, führt dagegen unweigerlich auf den abschüssigen Weg der Dystopie. Auch hier ist der kürzeste Weg nicht der beste!

Eine humane Zukunftsgesellschaft wägt das Recht auf Privatsphäre nicht mit Wirtschaftsinteressen auf — so wenig, wie wir dies heute in Fragen der Sklaverei oder der Kinderarbeit tun. Grundrechte sind Grundrechte. Man muss sich nur vor Augen führen, was eine legitime Ausspitzelungskultur eigent-lich mit der Moral einer Gesellschaft macht! Ist das nicht ein Anschlag auf die Kultur des Vertrauens, eine wichtige Grund-lage jeder freiheitlichen Demokratie, wenn man weiß, dass es völlig legal ist, dass Unbekannte einen ausspionieren, ausnut-zen, hintergehen und ausschlachten? Was macht das mit ei-ner Gesellschaft? Und was soll sie mit Vorschlägen anfangen wie jenen des US-amerikanischen Internetpioniers Jaron Lanier, die Ausgenutzten der Digitalkonzerne mit einem kleinen Entgelt zu entschädigen?" Wird damit ihr Verrat an unseren Grundwerten nicht durch ein paar Silberlinge legitimiert? Ein solcher Vorschlag führt absolut nicht dazu, ein großes gesell-schaftliches Übel zu beseitigen. Natürlich kann man in dieser Frage auch die Gegenposition einnehmen. Ist es denn so schlimm, dass es zum Kulturwandel kommt, weg von der Mündigkeit hin zur kybernetischen Technokratie? Nehmen die Menschen in aller Welt die Segnungen der digitalen Welt nicht weitgehend kritiklos an und finden sich mit den Folgen ab? Die Büchse der Pandora ist geöffnet, nichts wird sie wieder schließen. Und alles, was zu tun bleibt, ist, sich anzupassen und seinen Frieden damit zu machen. Die Bürger rebellieren nicht, wenn sie zu Usern degradiert und verkauft werden. Und bislang haben sie noch jedes Angebot

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freudig genutzt, um sich in eine fiktionale und virtuelle Welt zu verabschieden, solange sie ihnen Spaß bereitet. Vielleicht ist das der Lauf der Welt? Die freiheitliche Demokratie wäre nicht das Endziel der Geschichte, wie der US-amerikanische Philosoph Francis Fukuyama nach dem Zusammenbruch des Ostblocks verkündet hatte. Stattdessen wäre sie nur eine Zwischenstation auf dem Weg zur Technokratie und zum Zeitalter autonomer Maschinen. Doch naturgesetzlich vorgezeichnet ist dieser Weg, wie gesagt, nicht. Genauso wenig wie alle anderen angeblich vorge-zeichneten Wege der Menschheit, etwa Georg Wilhelm Fried-rich Hegels Weg hin zum preußischen Beamtenstaat oder Karl Marx' »klassenlose Gesellschaft« als vermeintlichem »Ende der Geschichte«. Doch wenn wir dem freien Gebrauch von Personendaten weiterhin seinen Lauf lassen, so züchten wir die Oligopole des Silicon Valley weiter zu immer größeren Supermächten heran, die unsere soziale Marktwirtschaft und unsere Demokratie auf sanftem Wege außer Kraft setzen werden. Das Freiheitsparadox unserer Zeit besteht also darin, die Freiheit des Personendatengebrauchs scharf zu beschneiden, um die Freiheit der Bürger weiterhin zu sichern beziehungs-weise zurückzugewinnen. Je liberaler sich der Staat in dieser Frage zeigt, umso mehr lässt er zu, dass unsere Werte unter-spült und unsere Freiheit abgeschafft wird. Ordnungspolitik zu betreiben und unsere Grundordnung zu verteidigen bedeu-tet, die verfassungsmäßig garantierten Persönlichkeitsrechte, vor allem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, zurückzuerlangen! Dass Datenmonopole nicht demokratiefördernd sind, sondern ein neues Machtungleichgewicht in Ökonomie und Ge-sellschaft erzeugen, ist eigentlich den meisten klar. Und wem die bürgerlichen Freiheitrechte wichtig sind, der k