MAGYARORSZÁG RENDBONTÓJA - Spiegel/RózsaS
Miért áll ilyen csökönyösen Orbán Putyin oldalán?
Amikor politikusok Berlinben találkoznak, követi egy sajtótájékoztató.
Nem így hétfőn, az Orbán-Scholz randevú után. Bár Orbán a legrégibb hatalmon levő elnök, még sincs mit mondaniuk egymásnak.
Ungarns Störenfried
ANALYSE Warum sich Viktor Orbán so hartnäckig
auf die Seite von Wladimir Putin stellt
Die Ergebnisse eines Politikertreffens in Berlin können noch so
dürftig sein, am Ende steht eine Pressekonferenz. Nur nicht als
am Montag Ungarns Premierminister Viktor Orbán im Berliner
Kanzleramt mit Olaf Scholz zusammengetroffen war – die Pres-
sekonferenz fiel aus. Die Episode zeigt: Der Ungar ist zwar der
dienstälteste Regierungschef in der EU – mit seinen Kollegen hat
er sich aber kaum noch etwas zu sagen.
Seit 2010 hat Orbán die ungarische Demokratie Schritt für
Schritt ausgehöhlt. Zuletzt hat er sich mit seiner Haltung
im Ukrainekrieg ins Minus gesetzt: Ungarn exportiert keine
Waffen, Ungarn lässt keine Waffentransporte der Alliierten über
sein Territorium zu. Putins Angriffskrieg auf die Ukraine deutet
Orbán zu einer »Sanktionsenergiekrise« um: Nicht die Invasion
Russlands hat die Gaspreise in die Höhe getrieben, es waren die
Boykottmaßnahmen der EU.
Orbán steht Putin ideologisch nahe, vor allem in seiner Ge-
ringschätzung der Demokratie. Beide spielen sich als Beschützer
gegen den Werteverfall auf: die Nation gegen einen Westen, in
dem Homosexuelle den Ton angeben würden und Migranten
die Straßen bevölkerten. Ungarn heute – das ist Putins Russland
minus Gewalt. Dass Ungarn ein großer Nutznießer der West-
einbindung und EU-Milliarden ist, verschweigt Orbán. Genauso
wie die Tatsache, dass er bisher noch für jedes der acht Sank-
tionspakete gestimmt hat. Das aber erfährt die ungarische
Öffentlichkeit kaum, weil Orbán fast alle Medien kontrolliert.
Wie viele andere ist Orbán wohl davon ausgegangen, dass
Putin die Ukraine einfach überrennen könne und dass es besser
sei, sich mit diesem starken Russland gut zu stellen. Ohnehin
hatte er schon lange nach Bündnispartnern außerhalb der EU
gesucht, etwa in China oder eben in Russland. Mit Unterstüt-
zung von dort tritt er in der EU als Störer auf.
Aus Brüsseler Sicht gilt es jetzt, Orbán trotz allem im Boot
zu halten. Denn bei den Sanktionspaketen muss er weiter zu-
stimmen. Deshalb ist damit zu rechnen, dass die EU beim Geld
weich wird. Die Inflation in Ungarn ist dieser Tage rasant gestie-
gen, es droht ein Staatsbankrott. Die Frage der Rechtsstaatlich-
keit könnte also bis auf Weiteres zurückgestellt werden. Jan Puhl
Mohammad Shajahan / AA / picture alliance78 DER SPIEGEL Nr. 42 / 15.10.2022
