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KIFOGY ORBÁN A PÉNZBŐL? ZEIT, 24. November 2022/RózsaS

2022. november 24. 07:23 - RózsaSá

KIFOGY ORBÁN A PÉNZBŐL? ZEIT, 24. November 2022/RózsaS

Amikor Orbán áprilisban negyedszer is nagy fölénnyel nyerte meg a választásokat, ezt kiáltotta rajongóinak: „Ez olyan óriási eredmény, hogy még a Holdról is látni, de Brüsszelből mindenesetre!” A Holdról valószínűleg nem, de Brüsszelből mást is látni lehetett: Orbán győzelmét drága ajándékokkal szerezte meg. Szeniorok 13. nyugdíjat kaptak, 25 év alatt eltörölte a jövedelmi adót, családok adóvisszatérítést kaptak, a benzinár sapkát kapott. Orbán választóinak nemcsak olyan férfinak mutatja magát, aki távol tartja a migránsokat és a menekülteket, megvédi Nyugatot, harcol a „birodalmi” Brüsszel ellen, hanem aki a gazdasági nehézségeket is néhány tollvonással megoldja és a szomszédban dúló pusztító háború következményeit is távol tartja. Ő a nemzeti jólét mindenható vezetője.

Ez jól is ment a választásokig. Ám azóta kiderül, a gazdaság törvényeit még egy olyan ember, mint Orbán, sem iktathatja ki. A pénz, amit a magyar háztartásokra öntött, fűti az inflációt. Ez ma 22% és tovább nő. A kormány árstopot vezetett be több fogyasztási cikkre, legutóbb a tojásra és a krumplira. Ezzel Orbán cselekvőképességét akarja igazolni, de az árellenőrzés nemkívánt mellékhatásokkal jár: „A boltosok a többi árut drágítják, hogy veszteségeiket pótolják. Ezért az élelmiszerárak 40%-kal emelkedtek.” - mondja Bod Péter Ákos, volt MNB-elnök.

Geht Viktor Orbán

das Geld aus?

Als der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán im Frühjahr seine vierte Wahl in Folge mit großer Mehrheit gewann, rief er in der Wahlnacht vor versammelten Anhängern: »Das ist ein

riesiger Erfolg, so riesig, dass man ihn sogar vom

Mond sehen kann, von Brüssel aus auf jeden

Fall!« Wahrscheinlich nicht vom Mond, aber

ganz sicher von Brüssel konnte man aber auch

etwas anderes erkennen: Orbán hatte sich den

Sieg mit teuren Geschenken an die Ungarn erkauft. Senioren bekamen eine 13. Monatsrente,

Einwohner unter 25 zahlen keine Einkommensteuer mehr, Familien erhielten eine Steuerrückerstattung, und Orbán deckelte den Benzinpreis – um nur einige Maßnahmen zu nennen.

Orbán präsentiert sich seinen Wählern nicht

nur als Mann, der Migranten und Flüchtlinge

aus Ungarn fernhält, als Verteidiger des Abendlandes, als Kämpfer gegen das »imperiale« Brüssel, sondern auch als Politiker, der wirtschaftliche Schwierigkeiten mit wenigen Federstrichen beseitigen und selbst die Folgen eines verheerenden

Krieges in einem Nachbarland fernhalten kann.

Ein allmächtiger Führer zum Wohle der Nation.

 

Bis zu den Wahlen ging das gerade noch gut.

Aber seitdem wird klar, dass selbst ein Mann wie

Orbán ökonomische Gesetzmäßigkeiten nicht

außer Kraft setzen kann. Das Geld, mit dem er die

ungarischen Haushalte vor den Wahlen flutete,

heizt die Inflation an. Sie liegt heute bei geschätzten

22 Prozent. Und steigt weiter. Die Regierung setzte

Preise für bestimmte Konsumgüter fest, zuletzt

deckelte sie, was Eier und Kartoffeln kosten dürfen.

Damit will Orbán Handlungsfähigkeit unter Beweis

stellen, aber die Preiskontrollen haben unerwünschte

Nebeneffekte: »Die Ladenbesitzer setzen Preise

nicht regulierter Produkte in die Höhe, um ihre

Verluste zu kompensieren. Deswegen ist der Index

für Nahrungsmittel um 40 Prozent gestiegen«, sagt

der ehemalige ungarische Nationalbankpräsident

Péter Ákos Bod. Wenn es so weitergeht, dann

werden die Ungarn bald in einer Mangelwirtschaft

leben, die sie an Zeiten des Kommunismus erinnern dürfte.

 

In den letzten Monaten ist Orbán aggressiver als

üblich aufgetreten. Im Sommer löste er einen Aufschrei aus, als er bei einer Veranstaltung seiner Partei Fidesz sagte: »Wir sind keine gemischte Rasse und wollen auch keine gemischte Rasse werden!« Das ist die Rhetorik eines Mannes, der verbergen will, dass er echte Probleme hat. Orbán hat

Ungarn so geschickt zu einem autoritären System

umgebaut, dass ihm politisch kaum beizukommen

ist. Sein wahrer Schwachpunkt zeigt sich aber jetzt:

Die Staatskassen sind ziemlich leer.

 

Eigentlich ist also der Moment gekommen,

Orbán unter Druck zu setzen und ihm Zugeständ­

nisse abzuringen. Die Europäische Kommission

schien genau das tun zu wollen. Mitte September

drohte Haushaltskommissar Johannes Hahn, 7,5

Milliarden Euro aus dem Haushalt der EU einzu­

frieren, falls die Regierung Orbán nicht gegen

Korruption vorgehe. Grundlage für diesen Vorstoß

ist der 2021 geschaffene Rechtsstaatsmechanismus.

Demnach kann die EU Auszahlungen zurückhal­

ten, falls ihre finanziellen Interessen wegen Ver­

stößen gegen den Rechtsstaat verletzt werden.

Hinzu kommt, dass bis heute EU­Hilfen aus dem

Corona­Wiederaufbaufonds in Höhe von 5,8 Mil­

liarden Euro nicht ausgezahlt sind.

Noch nie hatte die Kommission eine Kür­

zung der Mittel aus dem Haushalt angedroht.

 

Wenige Tage vor Hahns spektakulärer Ankündi­

gung hatte das EU ­Parlament eine deutliche,

wenn auch folgenlose Resolution verfasst. Darin

heißt es: »Ungarn kann nicht länger als eine li ­

berale Demokratie bezeichnet werden.« Das Eu­

ropaparlament hatte in den vergangenen Jahren

immer wieder kritische Resolutionen zu Ungarn

verfasst, aber so deutlich waren die Parlamenta­

rier noch nie geworden. Wichtiger noch, durch

die fast gleichzeitige Ankündigung Hahns, die

Geldmittel kürzen zu wollen, schienen Kommis­

sion und Parlament zusammenzuspielen, um

Orbán zur Räson zu bringen und die scheinbar

unaufhaltsame Verwandlung Ungarns in einen

autoritären Staat zu stoppen.

 

Aber so kam es nicht. Die Kommission legte

Orbán eine Liste von 17 Maßnahmen vor, die er

binnen einer Frist umsetzen müsse, ansonsten

werde die Drohung der Mittelkürzung wahr ge­

macht. Orbán kündigte an, aktiv werden zu wol­

len – schon lobte Hahn Ungarns Bereitschaft,

zusammenzuarbeiten.

 

Also doch keine neue Konsequenz?

Daniel Freund, Europaabgeordneter der

Grünen, weist darauf hin, dass keine der 17

Maßnahmen direkt mit der Reform des Rechts­

staates zu tun habe. Die ungarische Regierung

verspricht unter anderem, enger mit der euro­

päischen Antikorruptionsbehörde zusammenzu­

arbeiten, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in

Zukunft mehr als einen Bieter zu fordern und

eine »Behörde für Integrität« zu schaffen. Lauter

Maßnahmen, die für Orbán leicht zu erfüllen

sind – und sein autoritäres System unberührt

lassen, in dem die Gewaltenteilung faktisch aus­

gehebelt ist.

 

Die Kommission wird wohl in den nächsten

Tagen verkünden, dass sie zufrieden mit den Fort­

schritten sei. Sie wird die endgültige Entscheidung

an die EU­Staaten verweisen. Am 6. Dezember wird

dann der Rat vermutlich entscheiden, ob das Geld

ausbezahlt oder weiter zurückgehalten wird. 15 EU­

Länder, die gemeinsam 65 Prozent der Bevölkerung

ausmachen, müssten dem Einfrieren des Geldes

zustimmen. Das gilt als unwahrscheinlich. Kommt

Orbán also noch mal davon? Wird die EU ihm

wieder neue Milliarden überweisen?

 

Das Geld aus Brüssel würde ihm gewiss eine

Atempause verschaffen. Aber die Folgen seiner

verfehlten Wirtschaftspolitik wird es nicht be ­

seitigen können. Die Ungarn bekommen das

jetzt schon heftig zu spüren. Die Regierung er­

höhte die Steuern beträchtlich, um Löcher im

Haushalt zu stopfen. Die Preisexplosion ist kaum

zu bremsen. Zur Inflationsbekämpfung wurden

die Zinsen auf 18 Prozent erhöht; große öffent­

liche Infrastrukturprojekte sind gestoppt wor ­

den. Das alles ergibt einen explosiven Mix, der

für Orbán durchaus gefährlich werden könnte.

Die Lehrer sind schon zu Tausenden auf die

Straße gegangen, an verschiedenen Ecken und

Enden der Gesellschaft regt sich Protest. »Es

kann aber trotzdem sein«, sagt der ungarische

Ökonom György Surányi, »dass die Menschen

sich von der Regierung einlullen lassen.«

 

Orbán hat seine Propagandamaschine schon

angeworfen. In den Straßen Budapests hängen

großflächige Plakate mit der Aufschrift »Sanktio­

nen«, dazu das Bild einer Bombe. Die Botschaft:

Wenn ihr eure Rechnungen nicht bezahlen

könnt – dann ist die EU mit ihrer Russlandpoli­

tik schuld.

ULRICH L ADURN

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