ORBÁN A SPIEGEL-BEN (600 000-szer)/RózsaS
Katz und Maus
EUROPA Der Ungar Viktor Orbán manövriert Brüssel aus. Ein paar Showmaßnahmen sollen seinem korrupten System einen neuen
Anstrich verpassen, damit er Milliarden aus EU-Kassen einstreichen kann.
Sollte Orbán damit durchkommen, hätte die EU auf mehreren Ebenen verloren.
DER SPIEGEL Nr. 44 / 29.10.2022
Es ist noch nicht lange her, da
schien Věra Jourová am Ziel
ihrer Wünsche angelangt zu
sein. Die EU hatte sich gerade auf den
sogenannten Rechtsstaatsmechanis-
mus geeinigt – den Mitgliedstaaten
sollten künftig Gelder gekürzt wer-
den, wenn sie rechtsstaatliche Prin-
zipien missachten. Für sie seien die
neuen Sanktionsmöglichkeiten lange
Zeit ein Traum gewesen, sagte die
stellvertretende Vorsitzende der EU-
Kommission im Dezember 2020. Nun
wurde er endlich wahr.
Oder?
Zwei Jahre später droht Jourovás
Traum zu platzen. Die Kommission
hat den neuen Mechanismus zwar
erstmals ausgelöst, im Frühjahr, nach
massivem Drängen, weil Ungarn
unter Viktor Orbán nur noch auf dem
Papier ein Rechtsstaat ist. Doch den
entscheidenden Beschluss sollen die
EU-Finanzminister am 6. Dezember
fassen. Und mittlerweile spricht viel
dafür, dass er im Sinne der ungari-
schen Regierung ausfallen wird. »Ich
sehe keine qualifizierte Mehrheit der
Mitgliedstaaten für die Bestrafung
Ungarns«, sagt ein EU-Diplomat.
Eigentlich wollte die EU-Kommis-
sion wegen der Korruption in Ungarn
7,5 Milliarden Euro einfrieren, die
dem Land bis 2027 aus dem EU-
Haushalt zustehen. Der Plan droht
nun zu scheitern, es wäre ein Triumph
für den ungarischen Ministerpräsi-
denten Orbán.
Der Rechtsstaatsmechanismus
sollte ein entscheidendes Instrument
gegen die autokratische Gefahr inner-
halb der EU werden – und scheitert
dann bei seiner ersten Anwendung?
Es wäre ein Freibrief für potenzielle
Nachahmer.
Für Orbán wäre das ein Grund zu
feiern, für Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen wäre es eine
Blamage. Lange hatte sie gezögert,
überhaupt gegen Ungarn vorzu-
gehen. Dabei bezweifelt niemand
in Brüssel, dass der Ungar ein System
aus Korruption und Nepotismus auf-
gebaut hat. Erst im September hat das
EU-Parlament Ungarn mit großer
Mehrheit abgesprochen, überhaupt
noch eine Demokratie zu sein.
Doch die Kommission hat es dem
Machthaber leicht gemacht, sämtliche
Forderungen nach mehr Transparenz
und Rechtsstaatlichkeit auszuhebeln.
Auf Orbáns Vorschlag hat sie mit Bu-
dapest 17 Reformschritte vereinbart,
die zum 19. November umgesetzt
werden sollen.
Die ungarische Regierung gelobt
unter anderem, künftig besser mit der
europäischen Betrugsbehörde Olaf
zusammenzuarbeiten. Bei der Ver-
gabe öffentlicher Aufträge soll es bis
auf wenige Ausnahmen immer mehr
als einen Bieter geben. Außerdem
verpflichtet sich Ungarn, eine »Be-
hörde für Integrität« zu schaffen, die
gegen Betrug und Korruption vorge-
hen soll.
Was in dem Programm ausgeklam-
mert wird: dass die ungarische Re-
gierung die Staatsanwaltschaft und
einen Teil der Gerichte kontrolliert,
die Gewaltenteilung also praktisch
ausgehebelt ist. Auch der Einfluss der
Regierung auf die Medien ist kein
Thema. »Dass die Kommission die
Probleme mit dem Rechtsstaat außen
vor gelassen hat, ist ein großes Ver-
sagen«, kritisiert der grüne Europa-
abgeordnete Daniel Freund. Die ver-
langten Reformen seien der Größe
des Problems nicht angemessen.
Die Reformliste ermöglicht es Or-
bán, eine Goodwillshow abzuziehen.
Er hat nun eine offiziell abgesegnete
Agenda in der Hand, die er Punkt für
Punkt abhaken kann. »Wenn Orbán
die Liste abgearbeitet hat, woran
kaum Zweifel bestehen, dann wird
er sein Geld bekommen«, sagt ein
hoher EU-Beamter. Erste Gesetze
sind bereits auf den Weg gebracht.
Haushaltskommissar Johannes Hahn
spricht von einem signifikanten
Schritt vorwärts. »Das kann und wird
definitiv dazu beitragen, die europäi-
schen Steuerzahler zu schützen.«
Doch das ist Wunschdenken. Or-
bán ist nicht plötzlich geläutert, das
von ihm installierte System wird blei-
ben. In den vergangenen zwölf Jahren
als Ministerpräsident hat Orbán nicht
nur den ungarischen Staat, die Ver-
waltung und die Justiz auf sich aus -
gerichtet, sondern auch einen erheb-
lichen Teil der Wirtschaft.
Formal blieb die Demokratie weitgehend
unangetastet, doch wird sie durch ein kom-
plexes Geflecht aus persönlichen Loyalitäten
und Abhängigkeiten ausgehöhlt. Orbán hat
alle wichtigen Positionen mit seinen Getreuen
besetzt, vom Generalstaatsanwalt bis hinun-
ter zum Schuldirektor.
Seit Jahren setzt er Staatsaufträge als Herr-
schaftsinstrument ein. Soll eine Straße oder
ein Stadion gebaut werden, möglicherweise
sogar mit EU-Zuschüssen, erhalten Unter-
nehmer aus dem Umfeld der Orbán-Partei
Fidesz den Zuschlag.
In Polen hat sich die Regierung angreifbar
gemacht, indem sie eine Disziplinarkammer
einrichtete und das Berufungsgremium für
die Richterschaft personell neu besetzte – für
alle nach außen hin sichtbar. Das Undemo-
kratische am System Orbán ist dagegen viel
schwerer zu greifen.
Viel spricht dafür, dass die versprochene
Integritätsbehörde reines Blendwerk wird.
Ihr Vorsitzender und seine Stellvertreter wer-
den letztendlich von der ungarischen Staats-
präsidentin bestätigt. Die heißt Katalin Novák
und gilt als loyale Orbán-Anhängerin.
Sollte Orbán mit seinem Manöver durch-
kommen, hätte die EU gleich auf mehreren
Ebenen verloren. Nicht nur der Rechtsstaats-
mechanismus wäre beschädigt. Auch andere
Instrumente wären stumpf, mit denen die
Kommission versuchen kann, die Entwick-
lung in Ungarn zu beeinflussen.
So hat die EU-Kommission den Wieder-
aufbauplan Ungarns bislang noch nicht ge-
billigt – was Voraussetzung für die Auszah-
lung von 5,8 Milliarden Euro aus dem Corona-
hilfsfonds wäre. Doch es sieht so aus, als
würde auch diese Frage in Orbáns Sinn gelöst.
Die Politikwissenschaftlerin Eulalia Rubio
vom Institut Jacques Delors in Paris etwa er-
wartet nicht, dass sich im Rat die notwendige
Mehrheit für die von der Kommission gefor-
derte Strafe finden wird. Stattdessen, glaubt
sie, könnten die Minister beschließen, die
Umsetzung der 17 von Orbán versprochenen
Reformen von der Kommission überwachen
zu lassen – und das an die Auszahlung der
Mittel aus dem Coronafonds knüpfen.
In einem solchen Szenario wäre Orbán der
Sieger, sagt Rubio – ein solches Vorgehen setzt
nämlich voraus, dass der ungarische Wieder-
aufbauplan gebilligt wird. Ob die Kommission
danach die Kraft aufbrächte, noch einmal
Mittel zurückzuhalten? Wohl kaum.
Das wäre ein verheerendes Signal. Der
Rechtsstaatsmechanismus, durchgesetzt nach
jahrelangem Ringen, galt als Durchbruch, als
Fortschritt im Kampf mit den Gegnern der
liberalen Demokratie. »Wenn Ungarn mit
seiner Strategie durchkommt, dann ist eines
der stärksten Werkzeuge für die Rechtsstaat-
lichkeit in der EU zerlegt«, sagt der grüne
Parlamentarier Freund.
Und Orbán könnte Nachahmer finden.
Weil die Drohungen aus Brüssel niemanden
mehr abschrecken.
Ralf Neukirch, Jan Puhl n
EUROPA
»In 15 Jahren russische Verhältnisse«
Der ungarische Verfassungsrechtler András Jakab, 44, wirft Brüssel
Zögerlichkeit im Kampf gegen autoritäre Tendenzen vor.
SPIEGEL: Herr Jakab, die EU-Kommission
hat ein Rechtsstaatsverfahren gegen
Ungarn eingeleitet, Budapest hat mit
einem 17 Punkte umfassenden Reform-
paket geantwortet. Kann der Weg
Ungarns in den Autoritarismus noch
gestoppt werden?
Jakab: Da bin ich wenig optimistisch. Das
Problem ist in erster Linie nicht die unga-
rische Rechtsordnung, die grundsätzlich
in Ordnung ist. Es gibt schon zahlreiche
Gesetze gegen Korruption. Das Problem
ist die Art, wie diese Gesetze angewendet
werden oder wie sie gerade nicht an-
gewendet werden. Das kann man nicht
mit ein paar institutionellen Reformen
ändern.
SPIEGEL: Was ist gegen die Schaffung
einer Antikorruptionsbehörde zu sagen,
wie die ungarische Regierung sie vor-
schlägt?
Jakab: Das Problem ist, dass sich in der
Praxis nicht viel ändern wird. Die Kom-
petenzen dieser sogenannten Integritäts-
behörde sind nicht weitreichend genug,
über die Einleitung von Strafverfahren
entscheidet weiterhin die Staatsanwalt-
schaft. Die ist aber parteipolitisch be-
fangen.
SPIEGEL: Auch in Deutschland ist die
Staatsanwaltschaft weisungsgebunden.
Jakab: Das ist mein Punkt. Es kommt
nicht nur auf die Gesetze an, sondern auf
die gesamte Rechtskultur. In Deutschland
ist es die absolute Ausnahme, dass ein
Minister in die Arbeit eines Staatsanwalts
eingreift. In Ungarn ist die Staatsanwalt-
schaft rein formal sogar unabhängiger von
der Regierung, aber unter dem jetzigen
Generalstaatsanwalt sind viele Korrup-
tionsverfahren entlang parteipolitischer
Linien im Sande verlaufen. Man kann
nicht nur Gesetze vergleichen, man muss
auch die Rechtspraxis sehen.
SPIEGEL: Die Rechtskultur ist von außen
nur schwer zu ändern. Was hätte die
Kommission Ihrer Meinung nach tun
sollen?
Jakab: Das Wichtigste wäre gewesen,
Budapest zu drängen, der Europäischen
Staatsanwaltschaft beizutreten. Sie ist
zwar nur als verstärkte Zusammenarbeit
konzipiert, ein Beitritt also freiwillig,
aber gerade im Fall von Ungarn wäre sie
absolut notwendig für den Antikorrup-
tionskampf. Sie hätte die Kompetenz,
Regelverstöße in Ungarn zu untersuchen.
Das würde wirken. Außerdem hätte
Brüssel auf die Wiederherstellung der
Unabhängigkeit von Kontrollinstitutionen
durch personelle Änderungen drängen
müssen.
SPIEGEL: Das wäre ein sehr weitgehender
Eingriff in einen Bereich gewesen, der in
der Kompetenz der Mitgliedstaaten liegt.
Jakab: Die politische Befangenheit der
Staatsanwaltschaft ist gut dokumentiert.
Es gab auch Richterernennungen, die
selbst nach ungarischem Recht rechtswid-
rig waren. Brüssel könnte verlangen, dass
Ungarn seine eigenen Gesetze respektiert.
Dafür bietet der Rechtsstaatsmechanis-
mus einen Hebel. Es gibt keinen Anti-
korruptionskampf ohne unabhängige Ge-
richte. Das wäre auch ein Signal an viele
andere Richter gewesen, die Angst haben,
gegen die Regierung zu urteilen.
SPIEGEL: Was bedeutet es, wenn der
Rechtsstaatsmechanismus bereits bei der
ersten Anwendung versagt?
Jakab: Die Kommission verfügte schon
immer über genug Möglichkeiten, Mit-
gliedstaaten zu bestrafen, die sich nicht
an die Regeln halten. Es gibt unter an-
derem die Vertragsverletzungsverfahren.
Das Problem ist, dass es bei all diesen
Instrumenten einen politischen Ermes-
sensspielraum gibt, den die Kommission
kurzsichtig nutzt.
SPIEGEL: Ist der Ukrainekrieg ein guter
Zeitpunkt, um einen solchen Konflikt
vom Zaun zu brechen? Es geht derzeit
darum, die EU beisammenzuhalten.
Jakab: Ausreden für Untätigkeit oder
halbherziges Handeln gibt es immer. Erst
gab es die Finanzkrise, dann den Brexit,
dann die Flüchtlingskrise, jetzt den Krieg
in der Ukraine. Wenn man nicht schnell
genug vorgeht, wird das Problem immer
größer. Extrapoliert man die bisherigen
Trends in den Rechtsstaatlichkeits- und
Demokratieindizes, haben wir in 15 Jah-
ren russische Verhältnisse mitten in der EU.
Interview: Ralf Neukirch
