KIFOGY ORBÁN A PÉNZBŐL? ZEIT, 24. November 2022/RózsaS
Amikor Orbán áprilisban negyedszer is nagy fölénnyel nyerte meg a választásokat, ezt kiáltotta rajongóinak: „Ez olyan óriási eredmény, hogy még a Holdról is látni, de Brüsszelből mindenesetre!” A Holdról valószínűleg nem, de Brüsszelből mást is látni lehetett: Orbán győzelmét drága ajándékokkal szerezte meg. Szeniorok 13. nyugdíjat kaptak, 25 év alatt eltörölte a jövedelmi adót, családok adóvisszatérítést kaptak, a benzinár sapkát kapott. Orbán választóinak nemcsak olyan férfinak mutatja magát, aki távol tartja a migránsokat és a menekülteket, megvédi Nyugatot, harcol a „birodalmi” Brüsszel ellen, hanem aki a gazdasági nehézségeket is néhány tollvonással megoldja és a szomszédban dúló pusztító háború következményeit is távol tartja. Ő a nemzeti jólét mindenható vezetője.
Ez jól is ment a választásokig. Ám azóta kiderül, a gazdaság törvényeit még egy olyan ember, mint Orbán, sem iktathatja ki. A pénz, amit a magyar háztartásokra öntött, fűti az inflációt. Ez ma 22% és tovább nő. A kormány árstopot vezetett be több fogyasztási cikkre, legutóbb a tojásra és a krumplira. Ezzel Orbán cselekvőképességét akarja igazolni, de az árellenőrzés nemkívánt mellékhatásokkal jár: „A boltosok a többi árut drágítják, hogy veszteségeiket pótolják. Ezért az élelmiszerárak 40%-kal emelkedtek.” - mondja Bod Péter Ákos, volt MNB-elnök.
Geht Viktor Orbán
das Geld aus?
Als der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán im Frühjahr seine vierte Wahl in Folge mit großer Mehrheit gewann, rief er in der Wahlnacht vor versammelten Anhängern: »Das ist ein
riesiger Erfolg, so riesig, dass man ihn sogar vom
Mond sehen kann, von Brüssel aus auf jeden
Fall!« Wahrscheinlich nicht vom Mond, aber
ganz sicher von Brüssel konnte man aber auch
etwas anderes erkennen: Orbán hatte sich den
Sieg mit teuren Geschenken an die Ungarn erkauft. Senioren bekamen eine 13. Monatsrente,
Einwohner unter 25 zahlen keine Einkommensteuer mehr, Familien erhielten eine Steuerrückerstattung, und Orbán deckelte den Benzinpreis – um nur einige Maßnahmen zu nennen.
Orbán präsentiert sich seinen Wählern nicht
nur als Mann, der Migranten und Flüchtlinge
aus Ungarn fernhält, als Verteidiger des Abendlandes, als Kämpfer gegen das »imperiale« Brüssel, sondern auch als Politiker, der wirtschaftliche Schwierigkeiten mit wenigen Federstrichen beseitigen und selbst die Folgen eines verheerenden
Krieges in einem Nachbarland fernhalten kann.
Ein allmächtiger Führer zum Wohle der Nation.
Bis zu den Wahlen ging das gerade noch gut.
Aber seitdem wird klar, dass selbst ein Mann wie
Orbán ökonomische Gesetzmäßigkeiten nicht
außer Kraft setzen kann. Das Geld, mit dem er die
ungarischen Haushalte vor den Wahlen flutete,
heizt die Inflation an. Sie liegt heute bei geschätzten
22 Prozent. Und steigt weiter. Die Regierung setzte
Preise für bestimmte Konsumgüter fest, zuletzt
deckelte sie, was Eier und Kartoffeln kosten dürfen.
Damit will Orbán Handlungsfähigkeit unter Beweis
stellen, aber die Preiskontrollen haben unerwünschte
Nebeneffekte: »Die Ladenbesitzer setzen Preise
nicht regulierter Produkte in die Höhe, um ihre
Verluste zu kompensieren. Deswegen ist der Index
für Nahrungsmittel um 40 Prozent gestiegen«, sagt
der ehemalige ungarische Nationalbankpräsident
Péter Ákos Bod. Wenn es so weitergeht, dann
werden die Ungarn bald in einer Mangelwirtschaft
leben, die sie an Zeiten des Kommunismus erinnern dürfte.
In den letzten Monaten ist Orbán aggressiver als
üblich aufgetreten. Im Sommer löste er einen Aufschrei aus, als er bei einer Veranstaltung seiner Partei Fidesz sagte: »Wir sind keine gemischte Rasse und wollen auch keine gemischte Rasse werden!« Das ist die Rhetorik eines Mannes, der verbergen will, dass er echte Probleme hat. Orbán hat
Ungarn so geschickt zu einem autoritären System
umgebaut, dass ihm politisch kaum beizukommen
ist. Sein wahrer Schwachpunkt zeigt sich aber jetzt:
Die Staatskassen sind ziemlich leer.
Eigentlich ist also der Moment gekommen,
Orbán unter Druck zu setzen und ihm Zugeständ
nisse abzuringen. Die Europäische Kommission
schien genau das tun zu wollen. Mitte September
drohte Haushaltskommissar Johannes Hahn, 7,5
Milliarden Euro aus dem Haushalt der EU einzu
frieren, falls die Regierung Orbán nicht gegen
Korruption vorgehe. Grundlage für diesen Vorstoß
ist der 2021 geschaffene Rechtsstaatsmechanismus.
Demnach kann die EU Auszahlungen zurückhal
ten, falls ihre finanziellen Interessen wegen Ver
stößen gegen den Rechtsstaat verletzt werden.
Hinzu kommt, dass bis heute EUHilfen aus dem
CoronaWiederaufbaufonds in Höhe von 5,8 Mil
liarden Euro nicht ausgezahlt sind.
Noch nie hatte die Kommission eine Kür
zung der Mittel aus dem Haushalt angedroht.
Wenige Tage vor Hahns spektakulärer Ankündi
gung hatte das EU Parlament eine deutliche,
wenn auch folgenlose Resolution verfasst. Darin
heißt es: »Ungarn kann nicht länger als eine li
berale Demokratie bezeichnet werden.« Das Eu
ropaparlament hatte in den vergangenen Jahren
immer wieder kritische Resolutionen zu Ungarn
verfasst, aber so deutlich waren die Parlamenta
rier noch nie geworden. Wichtiger noch, durch
die fast gleichzeitige Ankündigung Hahns, die
Geldmittel kürzen zu wollen, schienen Kommis
sion und Parlament zusammenzuspielen, um
Orbán zur Räson zu bringen und die scheinbar
unaufhaltsame Verwandlung Ungarns in einen
autoritären Staat zu stoppen.
Aber so kam es nicht. Die Kommission legte
Orbán eine Liste von 17 Maßnahmen vor, die er
binnen einer Frist umsetzen müsse, ansonsten
werde die Drohung der Mittelkürzung wahr ge
macht. Orbán kündigte an, aktiv werden zu wol
len – schon lobte Hahn Ungarns Bereitschaft,
zusammenzuarbeiten.
Also doch keine neue Konsequenz?
Daniel Freund, Europaabgeordneter der
Grünen, weist darauf hin, dass keine der 17
Maßnahmen direkt mit der Reform des Rechts
staates zu tun habe. Die ungarische Regierung
verspricht unter anderem, enger mit der euro
päischen Antikorruptionsbehörde zusammenzu
arbeiten, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in
Zukunft mehr als einen Bieter zu fordern und
eine »Behörde für Integrität« zu schaffen. Lauter
Maßnahmen, die für Orbán leicht zu erfüllen
sind – und sein autoritäres System unberührt
lassen, in dem die Gewaltenteilung faktisch aus
gehebelt ist.
Die Kommission wird wohl in den nächsten
Tagen verkünden, dass sie zufrieden mit den Fort
schritten sei. Sie wird die endgültige Entscheidung
an die EUStaaten verweisen. Am 6. Dezember wird
dann der Rat vermutlich entscheiden, ob das Geld
ausbezahlt oder weiter zurückgehalten wird. 15 EU
Länder, die gemeinsam 65 Prozent der Bevölkerung
ausmachen, müssten dem Einfrieren des Geldes
zustimmen. Das gilt als unwahrscheinlich. Kommt
Orbán also noch mal davon? Wird die EU ihm
wieder neue Milliarden überweisen?
Das Geld aus Brüssel würde ihm gewiss eine
Atempause verschaffen. Aber die Folgen seiner
verfehlten Wirtschaftspolitik wird es nicht be
seitigen können. Die Ungarn bekommen das
jetzt schon heftig zu spüren. Die Regierung er
höhte die Steuern beträchtlich, um Löcher im
Haushalt zu stopfen. Die Preisexplosion ist kaum
zu bremsen. Zur Inflationsbekämpfung wurden
die Zinsen auf 18 Prozent erhöht; große öffent
liche Infrastrukturprojekte sind gestoppt wor
den. Das alles ergibt einen explosiven Mix, der
für Orbán durchaus gefährlich werden könnte.
Die Lehrer sind schon zu Tausenden auf die
Straße gegangen, an verschiedenen Ecken und
Enden der Gesellschaft regt sich Protest. »Es
kann aber trotzdem sein«, sagt der ungarische
Ökonom György Surányi, »dass die Menschen
sich von der Regierung einlullen lassen.«
Orbán hat seine Propagandamaschine schon
angeworfen. In den Straßen Budapests hängen
großflächige Plakate mit der Aufschrift »Sanktio
nen«, dazu das Bild einer Bombe. Die Botschaft:
Wenn ihr eure Rechnungen nicht bezahlen
könnt – dann ist die EU mit ihrer Russlandpoli
tik schuld.
ULRICH L ADURN
